Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am heutigen Parteitag in Riesa ein klares Signal gesetzt: Mit der Wahl von Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte präsentierte sie eine Führungsfigur, die sich mit einer scharfen und radikalisierten Rhetorik positionierte. Wer nach dem kürzlichen Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk moderate oder diplomatische Worte von der AfD-Spitzenkandidatin erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen setzte Weidel auf eine Konfrontationslinie, die sowohl intern als auch extern die Grenzen ihrer politischen Agenda betonte.
Die Wahl von Weidel: Ein strategisches Signal
Die Ernennung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin erfolgte nicht durch eine geheime Abstimmung, sondern durch das symbolische Erheben der Delegierten. Mit diesem Verfahren wollte die Parteiführung offenbar sicherstellen, dass die Einigkeit hinter Weidel nach außen hin gewahrt bleibt. Kritische Stimmen, die innerhalb der Partei möglicherweise existieren, wurden so im Keim erstickt.
Weidel zeigte sich in ihrer Rede als entschlossene Führungsfigur. Die Themen ihrer Rede, darunter Migration, Klimapolitik und der sogenannte „Kulturkampf“, zeigten jedoch deutlich, dass die AfD ihre Programmatik weiter radikalisiert. Weidels Aussagen richteten sich nicht nur an die Basis der Partei, sondern auch an ein breiteres Publikum, das die AfD als potenzielle Wähler gewinnen möchte.
Radikale Inhalte und harte Worte
Bereits zu Beginn ihrer Rede griff Weidel zu deutlicher Sprache: „Wir brauchen Rückführungen im großen Stil. Deutschland ist kein Weltsozialamt.“ Mit dieser Aussage untermauerte sie die migrationspolitische Linie der AfD, die auf Abschottung und Rückführung abzielt. Sie bekannte sich zudem offen zu Begriffen wie „Remigration“, die aus dem rechtsextremen Diskurs stammen.
Auch in der Klimapolitik wählte Weidel eine klare Konfrontationslinie: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Diese Windmühlen der Schande haben in unserem Land keinen Platz.“ Mit dieser Forderung positionierte sie sich gegen die Energiewende und sprach sich erneut für den Bezug von Gas aus Russland aus.
Besonders auffällig war der Angriff auf die deutsche Wissenschaftslandschaft und Hochschulen. Weidel bezeichnete Universitäten als „queer-woke Kaderschmieden“ und kündigte an, dass Gender-Studies-Programme geschlossen werden sollen. „Unsere Universitäten dürfen keine queer-woken Kaderschmieden mehr sein“, erklärte sie.
Weidels Aussagen standen in starkem Kontrast zu den Erwartungen, die nach ihrem Gespräch mit Elon Musk aufkamen. Der Tesla-Chef und Gründer von SpaceX hatte sich in der Vergangenheit mehrfach auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) rechtspopulistischen Diskursen angenähert. Die Hoffnung, dass Weidel sich durch die Begegnung mit Musk moderater zeigen könnte, wurde durch die aggressive Tonalität ihrer Rede jedoch klar zerschlagen.
Proteste begleiten den Parteitag
Der Parteitag in Riesa wurde von massiven Protesten begleitet. Bereits am frühen Morgen hatten sich Tausende Gegendemonstranten versammelt, um Zufahrtswege zu blockieren. Laut Polizeiangaben kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden. Mehrere Personen, darunter Demonstrierende und Polizisten, wurden verletzt.
Die Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die rechtsextremen Inhalte und die Radikalisierung der AfD. Teilnehmer kritisierten zudem die Normalisierung der Partei durch hohe Umfragewerte, die in einigen Instituten mittlerweile über 20 Prozent liegen.
Interne Machtverhältnisse: Weidel und Höcke
Die Wahl Alice Weidels zur Kanzlerkandidatin zeigt auch eine Verschiebung innerhalb der Machtverhältnisse der Partei. Die enge Nähe von Weidel zum rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke wurde unterstrichen.
Co-Parteichef Tino Chrupalla stellte sich in den Dienst Weidels: „Ich halte ihr den Rücken frei.“ Mit dieser Aussage machte Chrupalla deutlich, dass die Partei Weidel als zentrale Figur des kommenden Bundestagswahlkampfes sieht. Björn Höcke zeigte sich ebenfalls einverstanden mit Weidels Ernennung und betonte, dass sie die richtige Wahl sei, um die AfD in eine neue Phase zu führen.
Politische Perspektiven
Trotz wachsender Umfragewerte bleibt die AfD politisch isoliert. Keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist bereit, mit der AfD zu koalieren. Mit der Zuspitzung ihrer Inhalte – von der migrationspolitischen Abschottung über die Ablehnung der Energiewende bis hin zum Angriff auf die deutsche Hochschullandschaft – macht die Partei klar, dass sie ihre Rolle als Oppositionskraft festigen möchte.
Weidel stellte in ihrer Rede erneut heraus, dass die AfD die einzige Partei sei, die sich klar gegen die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland positioniere. „Die Union ist eine Betrügerpartei, die unser Wahlprogramm kopiert, aber niemals umsetzen wird“, erklärte sie.
Der Parteitag in Riesa markiert einen weiteren Schritt in der strategischen und inhaltlichen Radikalisierung der AfD. Beobachter erwarten, dass die Partei diese Linie im Bundestagswahlkampf weiter fortsetzen wird.
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