Die Beitragssätze der Sozialversicherungen drohen bis zum Jahr 2040 auf 46,0 Prozent anzusteigen. Sie lägen dann in Summe rund sechs Prozentpunkte über dem aktuellen Wert. Für diese Entwicklung kann die Politik dem demografischen Wandel und der Corona-Pandemie nur eine Teilschuld geben.
Wie stark fehlende und falsche Reformen der Bundesregierung die Beitragsbelastung unnötig erhöhen, zeigt das Prognos-Institut in einem Faktenblatt für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
So sorgt allein das weitere Aussetzen des Nachholfaktors für einen zusätzlichen Anstieg der Rentenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte.
Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert daher die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf:
"Wenn die Corona-Krise überwunden ist, können sich auch die Rentnerinnen und Rentner auf Rentenerhöhungen freuen. Der Nachholfaktor würde lediglich dafür sorgen, dass die Renten nicht stärker steigen als die Löhne. Das ist solidarisch und entspricht dem Grundgedanken der deutschen Rentenversicherung. Die Weigerung von Sozialminister Hubertus Heil, den Nachholfaktor wieder zu aktivieren, sollte die Union nicht länger unterstützen."
Reformen nötig für eine generationsgerechte Sozialpolitik
Das Prognos-Institut hat auch berechnet, ob und wie eine Beitragsstabilisierung bei 40 Prozent mit höheren Steuerzuschüssen möglich wäre. Das Ergebnis: Allein für das Jahr 2040 ergäbe sich eine Finanzierungslücke in Höhe von 173 Mrd. Euro (114 Mrd. Euro in heutigen Preisen).
Studienleiter Dr. Oliver Ehrentraut:
"Ergänzt man diese hypothetische Finanzierungslücke um die tatsächlich gezahlten Transfers des Staates an die Sozialversicherungen, so belaufen sich diese Gesamtausgaben auf 495 Mrd. Euro im Jahre 2040."
Die Zahlen machen deutlich: Für eine generationengerechte Sozialpolitik muss die nächste Bundesregierung grundsätzliche Reformen angehen.
Dabei müsse die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Sozialpolitik gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe eben klar und deutlich gemacht, dass eine Generation Freiheiten nicht auf Kosten einer anderen ausnutzen dürfe. Das müsse auch das Leitbild für unser Sozialversicherungssystem bleiben, so Pellengahr.
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