Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die Überarbeitung ihrer geldpolitischen Strategie nutzen, um einen Ausstieg aus den Negativzinsen und der unkonventionellen Geldpolitik zu ermöglichen, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Derzeit verfolgt die EZB ein Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent, welches in der mittleren Frist erreicht werden soll. Die Inflationserwartungen für diesen Zeitraum verharren aber ungeachtet negativer Zentralbankzinsen und umfangreicher unkonventioneller Maßnahmen deutlich unter dem angestrebten Ziel.
Mehr Toleranz beim Inflationsziel
BVR-Vorstand Gerhard Hofmann erläutert die Forderung: "Die EZB sollte im Rahmen ihres Strategieprozesses ein durchschnittliches Inflationsziel ins Auge fassen, bei dem nach Phasen eines besonders geringen Preisanstiegs, wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten war, eine vorübergehende Überschreitung des Inflationsziels toleriert wird."
Als Folge würden niedrige Notenbankzinsen bei höheren Inflationserwartungen die Konjunktur ankurbeln und die Wachstumserwartungen im Euro-Währungsgebiet stärken.
Und weiter: "Dies könnte den notwendigen Ausstieg aus der Negativzinspolitik und eine Rückführung der Anleihekäufe ermöglichen. Negativzinsen und hohe Anleihekäufe befeuern nicht nur die Aktien- und Immobilienmärkte, sondern sie belasten zugleich Banken, die auf das traditionelle Einlagen- und Kreditgeschäft ausgerichtet sind und mit ihrer regionalen Verankerung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Mittelstands spielen."
Berücksichtigung von Wohneigentum
Im Rahmen ihres Strategieprozesses sollte die EZB auch eine Berücksichtigung der Preise für selbstgenutzten Wohnraum in Erwägung ziehen. Wohnkosten beeinflussen die Inflationsentwicklung in besonderem Maße.
Im geldpolitisch relevanten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) wird ihnen jedoch nur ein vergleichsweise geringes Gewicht zugemessen, da die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum in diesem Preisindex nicht berücksichtigt werden.
Die aktuell diskutierte aktivere Rolle der EZB in der Industriepolitik, etwa durch eine bevorzugte Behandlung "grüner Banken" und Wertpapiere im Rahmen von Refinanzierungsgeschäften und Anleihekäufen, sieht der BVR kritisch.
Den bisher gültigen Grundsatz der Marktneutralität sollte die EZB nicht ohne Not aufgeben.
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