Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021
Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen.
Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende Juni 2021 beschlossen. Ab 1. April soll das Gesetz in Kraft treten.
Wesentliche Regelungen bleiben erhalten - 60 Euro für Pflegehilfsmittel bis Dezember 2021
Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie waren Sonderregelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen worden, um die dadurch bedingt erschwerte Organisation der Pflege für Angehörige zu erleichtern und die finanzielle Unterstützung zu sichern. In Teilen waren diese bereits mehrmals verlängert worden - zuletzt bis zum 31.03.2021.
Auf Anfrage teilte nun das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die folgenden Regelungen im Zuge des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes bis zum 30. Juni 2021, und teilweise darüber hinaus, Gültigkeit behalten sollen:
- Arbeitnehmer können sich 20 Tage statt 10 Tage freistellen lassen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren.
- Das Pflegeunterstützungsgeld dient als Lohnersatz.
- Pflegende Angehörige können kurzfristiger und flexibler ihre Arbeitszeit zugunsten der Familienpflegezeit reduzieren.
- Der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro für Personen mit Pflegegrad 1 in häuslicher Pflege kann auch für andere notwendige Hilfen, zum Beispiel durch Nachbarn genutzt werden.
- Nicht genutzte Entlastungsbeträge aus dem Vorjahr können noch bis zum 30. September 2021 verwendet werden und verfallen nicht, wie normalerweise, schon im Juni.
- Für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch stehen 60 Euro statt 40 Euro zur Verfügung. Hierzu zählen u. a. Mundschutze und Desinfektionsmittel. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Pflegeberatungstermine und die Pflegegradbestimmung werden weiterhin telefonisch oder digital durchgeführt. Der MDK kann aber, je nach Impfstatus der Pflegebedürftigen und der regionalen Pandemielage, Hausbesuche wieder aufnehmen.
Pflegende Angehörige sind systemrelevant
Der Verband Pflegehilfe sieht die Verlängerung der Regelungen als unausweichlichen Schritt und betont erneut die Relevanz der pflegenden Angehörigen für die Gesellschaft. Johannes Haas, Geschäftsführer des Verband Pflegehilfe, erklärt:
"Es darf nicht vergessen werden, dass sie über 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland betreuen und damit systemrelevant sind. Deshalb muss es nun auch endlich mit den Impfungen für Pflegepersonen außerhalb von Einrichtungen vorangehen".
Derzeit sind viele Bundesländer noch mit den Impfungen der ersten Prioritätsgruppe ausgelastet. Pflegende Angehörige finden allerdings erst in der zweiten Gruppe Beachtung. Diese Entscheidung hatte bereits vor dem Impfstart für erhebliche Kritik verschiedener Verbände geführt.
Verband Pflegehilfe
Der Verband Pflegehilfe berät seit 2008 Pflegebedürftige und deren Angehörige kostenlos zu den verschiedenen Angeboten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Mit 130 Beraterinnen und Beratern und 600.000 Gesprächen allein im Jahr 2020 betreibt er die größte Pflegeberatung Deutschlands. Ein Beitrag des VP Verband Pflegehilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung über news aktuell.
Themen:
LESEN SIE AUCH
GKV und Pflegeversicherung von versicherungsfremden Ausgaben entlasten
Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.
AOK-Gutachten bestätigt Reformdruck in der Pflegefinanzierung
Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.
Belastungen in Milliardenhöhe: Obergrenze bei Pflegekosten finanziell nicht tragbar
Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.
Vorsorgen, wenn die Pflegekosten durch die Babyboomer ansteigen
Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.
Pflegefinanzierung: Vorschläge warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung
Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.
Pflegebedingte Eigenanteile auf neuem Spitzenwert
Trotz der Einführung von Zuschlägen zur Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen liegt die durchschnittliche Gesamtbelastung der im Heim lebenden Pflegebedürftigen wieder auf dem Niveau des Jahres 2021, also vor der Einführung der Zuschläge durch die Politik.
Pflegefinanzierung am Limit: Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Reformen gefordert
Die Pflegeversicherung steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro in 2024, steigende Ausgaben und wachsende Pflegebedürftigkeit machen umfassende Reformen dringend notwendig. Doch wie kann die Finanzierung langfristig gesichert werden? Neue Studien und Forderungen der Sozialversicherungsträger werfen ein Schlaglicht auf mögliche Lösungen.
Pflegebedürftigkeit in Deutschland: Zahl steigt auf 5,7 Millionen – Mehrheit wird zu Hause versorgt
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist auf knapp 5,7 Millionen gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt ist dies auch auf den erweiterten Pflegebegriff zurückzuführen. Der Großteil der Pflegebedürftigen wird weiterhin zu Hause betreut – oft durch Angehörige.
Pflegebeitrag steigt – GKV-Spitzenverband fordert umfassende Reform
Die zum 1. Januar 2025 geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent sieht der GKV-Spitzenverband lediglich als kurzfristigen Notbehelf. Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer fordert eine umfassende Reform und mehr finanzielle Verantwortung vom Bund.
Pflegeversicherung: Neue Beitragserhöhung ab 2025 geplant
Angesichts finanzieller Engpässe soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab Januar 2025 erneut steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit bei Pflegekassen.
Pflegeversicherung: „Die Politik sorgte für trügerische Sicherheit in der Bevölkerung“
Der Leistungsausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung habe in der Bevölkerung für „trügerische Sicherheit“ gesorgt, so Thomas Brahm, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung in einem Interview. Darin plädiert er für höhere Förderung und steuerliche Erleichterungen.
PKV fordert Stopp von Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung warnt der PKV-Verband vor einer Ausweitung der Leistungen. Weitere Maßnahmen wie eine Vollversicherung seien weder bezahlbar noch zielführend, erklärt Verbandsdirektor Florian Reuther.