Der Richterspruch erklärte nicht nur das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig. Während die Oppositionsparteien im Bundestag hämisch die Hände reiben, verordnet der Bundesfinanzminister der Regierung einen stringenten Sparkurs, widerspricht einer erneuten Lockerung der Schuldenbremse und einer Erhöhung der Steuern.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. hat seine Anmeldung beim neuen Lobbyregister des Deutschen Bun¬destages eingereicht. Als Branchenverband für 52 Unternehmen mit insgesamt rund 36 Mio. Versicherungen sowie fast 40.000 Beschäftigten verwendet der PKV-Verband rund 1,4 Mio. Euro im Jahr für die Interessenvertretung auf Bundesebene.
Der Deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten beschlossen, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt.
