Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialgarantie erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen:
Die mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vorgelegten Maßnahmen zur Einhaltung der „Sozialgarantie 2021“ sind sozial unausgewogen und zudem ein massiver Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung. Die Bereitstellung von nur fünf Milliarden Euro aus Bundesmittel ist unzureichend, die einseitige Belastung der Beitragszahlenden ist nicht gerechtfertigt.
Für das Jahr 2021 wird eine Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro erwartet.
Ursächlich sind die Auswirkungen der Pandemie auf Einnahmen und Ausgaben der GKV sowie die zahlreichen Ausgaben steigernden Reformgesetze der letzten Jahre. Damit der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in der aktuellen Krise nicht über 40 Prozent steigen wird, hatte die Bundesregierung für das Jahr 2021 eine „Sozialgarantie“ ausgesprochen. Konkret wurde zugesichert, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der „Sozialgarantie 2021“ bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, indem darüber hinaus gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt gedeckt würden.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Mittel zur Einhaltung der Sozialgarantie nur zu einem kleineren Teil aus Steuern gezahlt werden. Nach dem Entwurf der Regierung sollen jetzt nur fünf der benötigten 16,6 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Hauptlast sollen die Versicherten und Arbeitgeber schultern. Drei Milliarden Euro sollen sie durch höhere Zusatzbeiträge ab Januar 2021 aufbringen; acht Milliarden Euro sollen den aus Beiträgen gebildeten Rücklagen der einzelnen Krankenkassen entnommen werden. In Summe sollen Versicherte und Arbeitgeber also mit elf Milliarden Euro die Hauptlast der Pandemiefolgen tragen. Angesichts der Herausforderungen, die die Corona-Krise auch in wirtschaftlicher Hinsicht an die gesamte Gesellschaft stellt, ist diese einseitige Belastung nicht akzeptabel.
Die vorgesehene Abführung von acht Milliarden Euro aus dem Vermögen der einzelnen Krankenkassen stellt zudem einen massiven Eingriff in die Finanzautonomie der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenversicherung dar. Zudem wird ein fatales Signal an die Krankenkassen gesendet, die Rücklagen in rechtlich zulässiger und wirtschaftlich vorausschauender Weise gebildet haben. Die Erkenntnis, dass die Erträge wirtschaftlichen und sparsamen Handelns sowie einer im Sinne der Versichertengemeinschaft vorausschauenden, langfristigen Finanzplanung mit einem Federstrich konfisziert werden können, setzt letztlich starke Fehlanreize für zukünftiges Kassenhandeln.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind dringend aufgefordert, den vorgelegten Entwurf in wesentlichen Punkten nachzubessern, um eine nachhaltige finanzielle und strukturelle Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung mit diesem massiven Eingriff in die Finanzautonomie der Selbstverwaltung zu verhindern.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Viel teurer, wenig besser – Krankenhausreform der Bundesregierung
Der GKV-Spitzenverband unterstützt die Reformziele des Gesetzentwurfes mit Blick auf die Sicherung der Behandlungsqualität und der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Stadt und Land. Doch die Finanzierungspläne treten in der schwierigen Finanzsituation der GKV eine Kostenlawine los, die auf die Beitragszahlenden der GKV zurollt.
Seit 1. Januar Pflicht für Arbeitgebende: die elektronische Krankmeldung
Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, ist die eAU bereit für den verpflichtenden Regelbetrieb. Allein im Dezember 2022 haben Arbeitgebende 1,1 Mio. eAU bei den GKV abgerufen.
GKV: Trotz Finanzierungslücke geringere Beitragserhöhung?
Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.
Warum höhere Kosten für gesetzlich Versicherte unvermeidbar sind
Mit Beginn des neuen Jahres erwartet die Mehrheit der Deutschen eine Mehrbelastung der Krankenkassenbeiträge.
Debatte zum Wahlkampf - Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe
Pünktlich zum beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die kommende Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen gesetzlich zu unterbinden.
Drastische Beitragssteigerungen in der GKV werden tatenlos hingenommen
Der Bundesgesundheitsminister kündigt im Interview an, dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird. Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Mio. gesetzlich Versicherten auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend immer weiter steigende Zusatzbeiträge an.
Bundesparteitag des BSW nominiert Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin
Der Bundesparteitag des BSW in Bonn markierte einen wichtigen Moment in der noch jungen Parteigeschichte. Mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und der Verabschiedung des Wahlprogramms richtete sich die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl strategisch aus.
CDU stellt „Agenda 2030“ vor – Wirtschaftsreformen im Fokus
Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.
Olaf Scholz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt – Kampf um die Bundestagswahl beginnt
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde Olaf Scholz am Samstag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den 66-jährigen Bundeskanzler aus – lediglich fünf der knapp 600 Delegierten stimmten gegen ihn.
AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Inhalte und Weidels Führungsanspruch
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am heutigen Parteitag in Riesa ein klares Signal gesetzt: Mit der Wahl von Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte präsentierte sie eine Führungsfigur, die sich mit einer scharfen und radikalisierten Rhetorik positionierte.
Hallo, ist da noch jemand außer Klingbeil? Die SPD im Wahlkampf mit viel Programm, wenig Gesichter – und ein unsichtbarer Scholz
Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf 2025 gestartet, doch schon jetzt zeigt sich, wie holprig der Weg bis zum Wahltag am 23. Februar sein könnte. Der Auftakt im Willy-Brandt-Haus offenbarte mehr Schwächen als Stärken, mehr Symbolik als Substanz.
Wahlkampfauftakt der Grünen in überfüllter Halle - Habecks Kampfansage an die Union
Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.