Vermieter können Mieter nicht auferlegen, den Parkettboden abzuschleifen, weil dies nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählt. Wenn der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu verpflichtet, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Dann müssen Mieter beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen, urteilte das Amtsgericht Nürnberg.
Der Vermieter einer Wohnung hatte seinen Mietern nach deren Auszug nur einen Teil ihrer Mietkaution zurückgezahlt. Er behielt jedoch 2.049 Euro für Malerarbeiten und 62 Euro für Fahrtkosten ein. Daraufhin klagten die Mieter klagten und forderten die komplette Kaution zurück.
Ihrer Meinung nach hatte der Vermieter diese Beträge nicht einbehalten dürfen, da die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei. Diese hat ihnen die Pflicht auferlegt, das Parkett abzuschleifen und zu ölen. Dies sei keine Schönheitsreparatur. Der Vermieter wiederum behauptete das Gegenteil. Die Vereinbarung über die Parkettinstandsetzung sei zulässig, weil er sie individuell mit den Mietern getroffen habe und es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handle.
Schönheitsreparaturklausel als unwirksam
Das Amtsgericht Nürnberg sah die Schönheitsreparaturklausel als unwirksam an und gestand den Mietern den geforderten Betrag zu. Das Gericht erklärte, dass das Abschleifen des Parketts zu den Instandsetzungsarbeiten gehöre, für die der Vermieter zuständig sei. So gehört es nicht zu den Schönheitsreparaturen wie das Anstreichen von Wänden, da es besondere Fachkenntnisse und Werkzeuge erfordere. Eine Klausel, die dem Mieter das Abschleifen des Parketts auferlege, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar. Deswegen ist sie nach den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen unwirksam.
Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt:
„Das Gericht betonte, dass es sich hier nicht um eine individuell ausgehandelte Absprache, sondern um ein einseitig vom Vermieter vorgegebenes Vertragsformular gehandelt habe. Die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen waren also anwendbar.“
Der Passus zum Abschleifen des Parketts sei damit nicht nur für sich genommen ungültig, sondern mache die gesamte Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam. Dies führe dazu, dass die Mieter auch keinerlei Kosten für Malerarbeiten tragen müssten und die entsprechenden 2.049 Euro zurückbekämen.
Urteil vom 18. Januar 2019 (Amtsgericht Nürnberg, Az. 29 C 6568/18)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Finanzieller Engpass: Kündigung von Mietverträgen während Corona-Krise
Kündigung wegen Gewerbe in Mietwohnung
Rauchmelder-Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umlegbar
Vermieter müssen den Wohnraum auf eigene Kosten mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch wenn Rauchmelder nicht gekauft, sondern gemietet werden, können anfallenden Kosten nicht als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.
Steht Mietern bei Realteilung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht zu?
Wird ein Mietshaus in Wohneigentum umgewandelt, steht den Mietern nach Paragraph 577 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Vorkaufsrecht zu. Das bedeutet, dass dem Mieter die Gelegenheit eingeräumt wird, in den Kaufvertrag zwischen dem Vermieter und dem Dritten einzutreten.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Kaufen oder mieten? Wohnatlas 2025 zeigt große Unterschiede bei der Einkommensbelastung
Die Immobilienpreise sinken, die Mieten steigen: Was bedeutet das für Wohnen in Deutschland? Der neue Postbank Wohnatlas 2025 zeigt, wo Kaufen lohnt – und wo Mieter klar im Vorteil sind.
Immobilienmarkt erholt sich, Zinsniveau bremst nicht
Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang zieht der Immobilienmarkt im ersten Halbjahr 2025 wieder an: Während Destatis im ersten Quartal einen Anstieg von 3,8 Prozent meldet, bestätigt immowelt für das zweite Quartal eine weitere Verteuerung. Doch nicht überall geht es bergauf.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – politische Debatte über Wirksamkeit und Wohnraumpolitik
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.
Ungeziefer in der Mietwohnung: Wer trägt die Verantwortung – und wann?
Wenn Schädlinge zur Mietfrage werden: Wer zahlt, wenn Kakerlaken, Papierfischchen oder Mäuse die Wohnung befallen? Besonders im Sommer häufen sich die Fälle – und damit auch die rechtlichen Konflikte. Ein Überblick über Rechte, Pflichten und Fallstricke für Mieter und Vermieter.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann