Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wer online einen Vertrag abschließt oder ein Kundenkonto im Online-Shop eröffnen will, kennt das: Ohne die Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit einem Klick geht nichts. Doch die Mehrheit liest sie selten oder nie.

Die Unternehmensgründung ist ein komplexer Prozess, bei dem zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Eine sorgfältige Planung und Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen können dabei helfen, zukünftige Komplikationen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wer Weihnachten nachhaltig gestalten möchte, hat viele Möglichkeiten. Vom wiederverwendbaren Geschenksäckchen, über das Festessen aus regionalen Zutaten bis zu Konsumverzicht. Auch mieten sich immer mehr Menschen einen Weihnachtsbaum, statt eine geschlagene Tanne zu kaufen.

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Um Verbraucher*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Einem Immobilienmakler kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.

Vermieter können Mieter nicht auferlegen, den Parkettboden abzuschleifen, weil dies nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählt. Wenn der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu verpflichtet, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Dann müssen Mieter beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen, urteilte das Amtsgericht Nürnberg.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

In Frankreich gibt es Wonder.Legal bereits seit dem vergangenen Jahr. Das Unternehmen hat in unserem Nachbarland seit 2015 rund 100.000 Kunden erreicht. Jetzt ist die Website auch in Deutschland, Italien, Spanien und Brasilien verfügbar. Die Anwender erhalten nun auch in diesen Ländern mit nur wenigen Klicks ein maßgeschneidertes Dokument.