Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Unternehmensgründung ist ein komplexer Prozess, bei dem zahlreiche rechtliche Aspekte beachtet werden müssen. Eine sorgfältige Planung und Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen können dabei helfen, zukünftige Komplikationen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wer Weihnachten nachhaltig gestalten möchte, hat viele Möglichkeiten. Vom wiederverwendbaren Geschenksäckchen, über das Festessen aus regionalen Zutaten bis zu Konsumverzicht. Auch mieten sich immer mehr Menschen einen Weihnachtsbaum, statt eine geschlagene Tanne zu kaufen.

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Um Verbraucher*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Einem Immobilienmakler kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.

Vermieter können Mieter nicht auferlegen, den Parkettboden abzuschleifen, weil dies nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählt. Wenn der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu verpflichtet, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Dann müssen Mieter beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen, urteilte das Amtsgericht Nürnberg.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.