Mountainbiker im Wald gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

(PDF)
2019-08-16-Fahrrad-Sturz-15555298-FO_Photo_Ma2019-08-16-Fahrrad-Sturz-15555298-FO_Photo_MaPhoto_Ma / fotolia.com

Ein Mountainbiker stürzte, als an einer abschüssigen Stelle eine Hangsicherung aus Holzstämmen den Weg kreuzte. Nach Angabe des Klägers konnte er diese nicht erkennen. Dabei verletzte er sich erheblich. Er verklagte daraufhin die Gemeinde, welcher der Wald gehört, auf Schmerzensgeld. Nach Ansicht des Mountainbikers hat sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie eine solche Gefahrenstelle auf ihrem Waldweg zugelassen habe.

Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass Waldbesucher damit rechnen müssen, dass Waldwege an Hängen durch Baumstämme abgestützt oder abgefangen werden und sie damit größere Stufen aufweisen können.

Zwar haben Gemeinden grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht für ihre Wege. Diese bezieht sich aber insbesondere auf Gefahren, die Passanten nicht ohne Weiteres selbst erkennen können.

Aber aus dem Bundeswaldgesetz und dem Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass Waldeigentümer nicht für „waldtypische Gefahren“ hafteten. Um genau so einen Fall handle es sich hier.

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt:

„Der Mountainbiker war hier auf einer abschüssigen, unübersichtlichen und von Felsgestein durchzogenen Strecke unterwegs gewesen. Wenn er diese nicht ausreichend einsehen konnte, um Hindernisse zu erkennen, hätte er nach Ansicht des Gerichts absteigen müssen.“

Beschluss vom 23. April 2019 (Oberlandesgericht Köln, Az. 1 U 12/19)

(PDF)

LESEN SIE AUCH

LKW-Fahrer-228403253-FO-Tomasz-ZajdaLKW-Fahrer-228403253-FO-Tomasz-ZajdaTomasz Zajda / fotolia.comLKW-Fahrer-228403253-FO-Tomasz-ZajdaTomasz Zajda / fotolia.com
Urteile

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße?

Wenn ein Lkw mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial entlädt und dabei Schäden am Eigentum anderer verursacht, haftet der Fahrzeughalter. Auch wenn das Fahrzeug nicht fährt, werden dabei die Regeln aus dem Verkehrsrecht angewandt, urteilte das Oberlandesgericht Köln.
Richterhammer-14519706-AS-LuftbildfotografRichterhammer-14519706-AS-LuftbildfotografLuftbildfotograf – stock.adobe.comRichterhammer-14519706-AS-LuftbildfotografLuftbildfotograf – stock.adobe.com
Urteile

Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. November 2014 – Az.: 19 U 71/14) hatte die Frage zu beantworten, ob eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist.
Weg-Riss-282139168-AS-OmegaWeg-Riss-282139168-AS-OmegaOmega – stock.adobe.comWeg-Riss-282139168-AS-OmegaOmega – stock.adobe.com
Urteile

Mulde auf dem Gehweg: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Urteil-Auto-232751435-AS-designer491Urteil-Auto-232751435-AS-designer491designer491 – stock.adobe.comUrteil-Auto-232751435-AS-designer491designer491 – stock.adobe.com
Urteile

Fahrverbot bei Tempoverstoß nach über einem Jahr ist möglich

Wenn ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurückliegt, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Allerdings zählt nicht die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Paket-vor-Tuere-94388786-FO-cunaplusPaket-vor-Tuere-94388786-FO-cunapluscunaplus – fotolia.comPaket-vor-Tuere-94388786-FO-cunapluscunaplus – fotolia.com
Urteile

Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Wer privat ein Paket verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender.
Schloss-Smartphone-Schluessel-80501362-FO-weerapat1003Schloss-Smartphone-Schluessel-80501362-FO-weerapat1003weerapat1003 – fotolia.comSchloss-Smartphone-Schluessel-80501362-FO-weerapat1003weerapat1003 – fotolia.com
Urteile

Sicherheitslücken bei Smartphones: Elektronikmarkt muss nicht informieren

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Elektronikmarkts, auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinzuweisen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Mehr zum Thema

Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabayEine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.sanjayjena224 / pixabay
Urteile

Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.

Die Klägerin argumentierte, die Erstattung der Steuerlast sei lediglich der Ersatz eines „Steuerschadens“ und daher nicht steuerpflichtig.Foto: Bundesfinanzhof/Andreas FockeDie Klägerin argumentierte, die Erstattung der Steuerlast sei lediglich der Ersatz eines „Steuerschadens“ und daher nicht steuerpflichtig.Foto: Bundesfinanzhof/Andreas Focke
Urteile

BFH: Verdienstausfallentschädigungen und Steuererstattungen sind steuerpflichtig

Geschädigte, die Verdienstausfallentschädigungen erhalten, müssen nicht nur diese Zahlungen, sondern auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuerlast versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

mb-bn / pixabaymb-bn / pixabay
Urteile

Wohneigentum: Welche Ansprüche bei steckengebliebenem Bau bestehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabayDer Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabay
Urteile

BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabayEin Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabay
Urteile

Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.

Haus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopov
Urteile

Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.