Beitragszahlende nicht weiter belasten!

Eine Erklärung von Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz am 28. September 2022

Es darf nicht der vermeintlich einfachste Weg gewählt werden, nämlich vor allem die Beitragszahlenden zur Kasse zu bitten. Genau dies soll aber nach der Vorstellung der Bundesregierung geschehen:

So wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bisher ausgestaltet ist, sollen die Beitragszahlenden der GKV über einen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen und die Anhebung der Zusatzbeitragssätze mit rund 11 Mrd. Euro die Hauptlast der Reform schultern.

Gerade vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Energiepreise und der sich voraussichtlich noch verschärfenden Wirtschaftslage ist eine solche zusätzliche Belastung für die Menschen und Unternehmen in unserem Land nicht akzeptabel.

Die GKV sollte vielmehr finanziell stabilisiert werden, ohne die Beitragszahlenden zusätzlich zu belasten und ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu beeinträchtigen. Und das ist aus unserer Sicht auch möglich: Allein, wenn die Ampelkoalition die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur GKV-Finanzierung umsetzte, würde das nicht nur einen großen Teil des Finanzproblems der GKV lösen, sondern die Lasten auch deutlich ausgewogener verteilen.

Hier ist zum einen die längst überfällige Anhebung der unzureichenden Beitragspauschalen des Bundes für ALG II-Beziehende zu nennen, zum anderen die jährliche Dynamisierung der Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen. Auch durch die schon vielfach geforderte und gut begründbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent könnten die GKV-Finanzen dauerhaft entlastet werden.

Wir befinden uns aktuell in einer umfassenden ökonomischen Krisensituation, die nicht nur die Versichertengemeinschaft betrifft, sondern das GKV-System insgesamt. Deshalb halten wir es für angemessen, dass auch die Leistungserbringenden einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten.

Es ist notwendig, dass seit Langem bekannte Effizienzpotentiale gehoben werden, zum Beispiel durch die Streichung der so genannten Neupatientenregelung im ärztlichen Bereich und die vorgesehenen Regelungen zur Ausgabenbegrenzung in der Arzneimittelversorgung.

Allerdings reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, um nachhaltig unwirtschaftliche und ineffiziente Strukturen zu reformieren und die Lasten durch wirksame Ausgabenbegrenzungen fair zu verteilen. Hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern.