GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.

Mit der Einführung des Pflegevorsorgefonds unternahm die Politik einen zarten Versuch, die schlimmsten Folgen des Demografie-Wandels abzufedern. Angesichts der finanziellen Schieflage der SPV ist die Verlockung aber groß, das angesparte Geld gleich heute zu verzehren.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Allein, wenn die Ampelkoalition die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur GKV-Finanzierung umsetzte, würde das nicht nur einen großen Teil des Finanzproblems der GKV lösen, sondern die Lasten auch deutlich ausgewogener verteilen.

Die Hauptlast bei der Schließung der GKV-Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro soll erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt die vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 bestehende Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium liegt zwischenzeitlich zur Fachanhörung vor.