Verbraucher*innen können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn anmelden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Dezember beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Mit einem Klage-Check können Kund*innen der Sparkasse prüfen, ob ihr Fall zur Klage passt.
Die Sparkasse KölnBonn zahle eigenmächtig erhöhte oder neu eingeführte Gebühren nicht zurück. Dagegen gehe der vzbv mit der Musterfeststellungsklage vor, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Er informiert:
Kundinnen und Kunden der Sparkasse können sich jetzt zur Klage anmelden. Das Gericht wird dann entscheiden, ob die Sparkasse die Forderungen erfüllen muss.
Grundlage für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn bildet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2021. Der BGH hatte die Erhöhung von Entgelten ohne aktive Einwilligung der Kund*innen für unwirksam erklärt. Mit der Musterfeststellungsklage knüpft der vzbv an diese Entscheidung an.
Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
Betroffene Kund*innen können sich kostenlos in das Klageregister eintragen. Damit das Verfahren weitergeht, müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucher*innen registrieren. Interessierte können einen News-Alert abonnieren, der per E-Mail über alle Neuigkeiten zur Klage gegen die Sparkasse KölnBonn informiert.
Antworten auf die wichtigsten Fragen sind in den FAQ auf Musterfeststellungsklagen.de zusammengefasst. Der vzbv empfiehlt Kund*innen der Sparkasse ihren Fall mit dem Klage-Check zu prüfen, an dessen Ende sie auch Textbausteine erhalten, die bei der Registrierung helfen.
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