Oberlandesgericht Hamm

Aktuelle News

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Recht

Sparkasse KölnBonn: Klageregister eröffnet

Verbraucher*innen können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz für die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn anmelden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage im Dezember beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Mit einem Klage-Check können Kund*innen der Sparkasse prüfen, ob ihr Fall zur Klage passt.D
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Finanzen

Gebührenrückzahlung: vzbv verklagt Sparkassen

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Um Verbraucher*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

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Marketing & Vertrieb

Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (Az.: I-20 U 70/19) mit der Frage der Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung zu befassen. Die Versicherte hatte behauptet, die ihr empfohlene Rentenversicherung sei ungeeignet gewesen. Fraglich war, ob dieser pauschale Vortrag ausreichte.
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Urteile

Richtungsweisendes Urteil des OLG Hamm gegen den Versicherungsnehmer oder Einzelfall?

Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden.
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Urteile

Radfahrer haftet bei Vorfahrtsverletzung

Wenn ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt nimmt und der Autofahrer nichts dabei falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Dabei spielt die sogenannte „Betriebsgefahr“ des Autos dann unter Umständen keine Rolle mehr. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss hin.
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Marketing & Vertrieb

Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen

Die dem Versicherungsvertreter obliegende Pflicht zur Beratungsdokumentation umfasst nicht die Antragsfragen. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02. Januar 2019 (Aktenzeichen I-20 U 145/18) klar.
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Urteile

Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln

Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27. September 2017 (Az.: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.
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4 Wände

Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens

Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich jüngst damit zu befassen, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt.
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Thema des Tages

Haftung des Maklers wegen Nichtzustandekommen des Vertrages

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu befassen. Dieser hatte es unterlassen, das Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages zu kontrollieren. Das Gericht entschied zwar zugunsten des Versicherungsnehmers, erkannte aber auch sein Mitverschulden.

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