Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand äußert angesichts des drohenden Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen in Europa für Banken und Sparkassen ihre Sorge, dass es zu Restriktionen oder schlechteren Konditionen bei der Kreditvergabe an Unternehmen kommen könnte.
Der AG Mittelstand gehören 10 Verbände an:
- Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVA)
- Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
- Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
- Handelsverband Deutschland (HDE)
- Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
- Mittelstandsverbund – ZGV
Sie verweisen in einer gemeinsamen Erklärung auf Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority) von August 2019. Diesen zufolge werden bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben ("Basel IV") die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20 Prozent. Das weckt beim Mittelstand Sorge.
„Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern.“
Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa – anders als zum Beispiel in den USA – alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen würden. Sie fordert eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trüge. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürften nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden.
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