klage

Die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse weisen Erstattungsforderungen für die von ihnen zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) plant, mit Musterfeststellungsklagen gegen diese Praxis vorzugehen und Verbraucher*innen so zu ihrem zu Recht verhelfen.

Krankenversicherte sind grundsätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S 7 KR 1719/19).

Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Die bloße Nennung einer Werkstatt und deren Stundenverrechnungssätze reichen jedoch nicht aus.

Der Kläger hatte im April 2017 in Verbindung mit seinem abgeschlossenen Mobilfunkvertrag ein Leasingangebot bei Sixt für einen Peugeot 2008 in Anspruch genommen, der innerhalb von 12 bis 16 Wochen geliefert werden sollte.

Können Rechtsanwälte wirklich loyal gegenüber dem Vermittler sein? Es ist das oberste standesrechtliche Gebot eines Rechtsanwaltes, dass er sich zu 100 Prozent für die Interessen seines Mandanten einzusetzen hat. Der Rechtsanwalt ist schon aus dem Standesrecht der BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) verpflichtet, zu 100 Prozent die Interessen seines Mandanten umfassend zu wahren. 

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat gegen die Volkswohl Bund Klage eingereicht weil in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Versicherers die Klausel zur erhöhten Kraftanstrengung angewendet wird.

Das Landgericht Hamburg hat in Sachen "MPC Renditefonds Leben plus VI" den Weg frei gemacht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG). Nach Angaben der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen wurde jetzt der dafür notwendige Vorlagebeschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.