Versicherungsvertragsgesetz

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Reformprozess der betrieblichen Altersversorgung (bAV) formal abgeschlossen. Während ein Großteil der Neuregelungen sofort gilt, greifen zentrale Änderungen erst 2026 oder 2027 – und einzelne sogar rückwirkend. Ein Überblick.

Droht der Verbraucherschutz in Versicherungsverträgen geschwächt zu werden? Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Verbraucher- und Versicherungsvertragsrechts sieht vor, das Widerrufsrecht deutlich einzuschränken. Der Bund der Versicherten (BdV) warnt nun vor einer gravierenden Aushöhlung zentraler Verbraucherrechte – und spricht von einem „leeren Hüllrecht“.

Wie transparent muss digitaler Versicherungsvertrieb sein – und wer darf sich überhaupt als Vermittler bezeichnen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer neuen juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und einem Tochterunternehmen von Kaufland. Der Vorwurf wiegt schwer: Irreführung der Verbraucher durch unzulässige Vermittlerkennzeichnung. Und der Fall könnte Signalwirkung haben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei einer Mystery-Shopping-Aktion deutliche Defizite bei der Beratung und Dokumentation im Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten festgestellt. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Aufsicht jetzt veröffentlicht hat. Die Aktion war Teil einer europaweiten Untersuchung, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA koordiniert wurde und zwischen März und Juni 2024 stattfand.

Das Insolvenzverfahren über die ELEMENT Insurance AG ist eröffnet. Die bestehenden Versicherungsverträge enden größtenteils zum 1. April 2025. Versicherten wird dringend geraten, schnell eine neue Absicherung zu suchen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung für unwirksam erklärt, die den Versicherungsschutz automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode bei Insolvenzantragstellung beendet.

Künstliche Intelligenz als technologischer Entwicklungsschritt, eröffnet der Versicherungswirtschaft viele Chancen. Dafür bedarf es aber geeigneter Regulierungen sowie technologieoffener Kontrollmechanismen. Aktuarinnen und Aktuare können einen wichtigen Beitrag leisten, um KI in der Branche zu etablieren.