Versicherungsvertragsgesetz

Aktuelle News

Mit der Einführung des Bürgergeldes entfiel die frühere sozialrechtliche Bedeutung vieler Verwertungsausschlüsse in Lebensversicherungen. Dadurch können sich für Versicherungsnehmer neue Möglichkeiten bei Kündigung und Auszahlung bestehender Verträge ergeben.Mit der Einführung des Bürgergeldes entfiel die frühere sozialrechtliche Bedeutung vieler Verwertungsausschlüsse in Lebensversicherungen. Dadurch können sich für Versicherungsnehmer neue Möglichkeiten bei Kündigung und Auszahlung bestehender Verträge ergeben.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

Als Altersvorsorge geschützt – aber trotzdem kündbar? Was sich durch das Bürgergeld geändert hat

Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Lebensversicherung nach mehr als 35 Jahren kündigen und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen. Der Versicherer verweigerte dies mit Verweis auf einen vor Jahren vereinbarten Verwertungsausschluss. Die Versicherungsombudsfrau kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Der Fall zeigt, welche Folgen Gesetzesänderungen für lang bestehende Lebensversicherungen haben können.
Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.BunteAufnahmen / pixabay
Recht

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – und erleichtert Käufern sowie Versicherern die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Entscheidend ist künftig stärker die „Mangelerscheinung“ und nicht die eindeutige Klärung der Ursache.

Weitere News

BVK-Präsident Michael H. HeinzBVK-Präsident Michael H. HeinzBVK
Beratung

Beschwerden über Vermittler bleiben selten

Der Tätigkeitsbericht 2025 des Versicherungsombudsmanns zeigt: Während die Gesamtzahl der Anträge deutlich steigt, bleiben zulässige Beschwerden über Vermittler auf niedrigem Niveau. Der BVK wertet das als Beleg für die Qualität der Beratung – doch ein Blick in die Statistik liefert noch mehr Details.
Mohamed_hassan / pixabay
Termine

Lebens- und Rentenversicherung: BGH verhandelt über kapitalmarktabhängigen Stornoabzug

Darf ein Versicherer bei Kündigung von Lebens- oder Rentenversträgen einen vom Kapitalmarkt abhängigen Stornoabzug vornehmen? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob entsprechende Klauseln transparent und mit dem Versicherungsvertragsgesetz vereinbar sind.
DALL-E
bAV

Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt in Kraft

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Reformprozess der betrieblichen Altersversorgung (bAV) formal abgeschlossen. Während ein Großteil der Neuregelungen sofort gilt, greifen zentrale Änderungen erst 2026 oder 2027 – und einzelne sogar rückwirkend. Ein Überblick.
Droht der Verbraucherschutz in Versicherungsverträgen geschwächt zu werden? Das befürchtet der Bund der Versicherten.Droht der Verbraucherschutz in Versicherungsverträgen geschwächt zu werden? Das befürchtet der Bund der Versicherten.DALL-E
Verbraucher

Verbraucherschutz: „Das Widerrufsrecht verkommt zur leeren Hülle“

Droht der Verbraucherschutz in Versicherungsverträgen geschwächt zu werden? Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Verbraucher- und Versicherungsvertragsrechts sieht vor, das Widerrufsrecht deutlich einzuschränken. Der Bund der Versicherten (BdV) warnt nun vor einer gravierenden Aushöhlung zentraler Verbraucherrechte – und spricht von einem „leeren Hüllrecht“.
BVK-Präsident Michael H. HeinzBVK-Präsident Michael H. HeinzBVK
Recht

Versicherung oder Verbrauchertäuschung? BVK mahnt Kaufland-Tochter ab

Wie transparent muss digitaler Versicherungsvertrieb sein – und wer darf sich überhaupt als Vermittler bezeichnen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer neuen juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und einem Tochterunternehmen von Kaufland. Der Vorwurf wiegt schwer: Irreführung der Verbraucher durch unzulässige Vermittlerkennzeichnung. Und der Fall könnte Signalwirkung haben.
Die BaFin-Liegenschaft in Frankfurt am MainDie BaFin-Liegenschaft in Frankfurt am MainKai Hartmann Photography
Studien

BaFin deckt Beratungsmängel bei Versicherungsanlageprodukten auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei einer Mystery-Shopping-Aktion deutliche Defizite bei der Beratung und Dokumentation im Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten festgestellt. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Aufsicht jetzt veröffentlicht hat. Die Aktion war Teil einer europaweiten Untersuchung, die von der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA koordiniert wurde und zwischen März und Juni 2024 stattfand.
Das Insolvenzverfahren über die ELEMENT Insurance AG ist eröffnet. Die bestehenden Versicherungsverträge enden größtenteils zum 1. April 2025.Das Insolvenzverfahren über die ELEMENT Insurance AG ist eröffnet. Die bestehenden Versicherungsverträge enden größtenteils zum 1. April 2025.geralt / pixabay
Assekuranz

Insolvenzverfahren über ELEMENT eröffnet: Versicherungsschutz läuft aus

Das Insolvenzverfahren über die ELEMENT Insurance AG ist eröffnet. Die bestehenden Versicherungsverträge enden größtenteils zum 1. April 2025. Versicherten wird dringend geraten, schnell eine neue Absicherung zu suchen.

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