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Recht

Neuer Medienstaatsvertrag ersetzt Rundfunkstaatsvertrag

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 07.11.2020 ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von 1991 ersetzt worden. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul informiert über die wichtigsten Änderungen.
Richterhammer-auf-Tastatur-125859071-FO-Africa-StudioRichterhammer-auf-Tastatur-125859071-FO-Africa-StudioAfrica Studio – fotolia.com
Urteile

Privatsphäre: Facebook verstößt gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht, urteilte das Kammergericht Berlin.
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