Sozialversicherung

Die Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 zeigt: Deutschlands Wirtschaft stagniert trotz staatlicher Impulse. Strukturelle Probleme wie hohe Kosten, Fachkräftemangel und Reformstau bremsen den Aufschwung. Die Institute fordern tiefgreifende wirtschaftspolitische Maßnahmen.

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Ab dem 1. September 2025 treten in den Niederlanden neue Regelungen zur Versicherungspflicht von Praktikantinnen und Praktikanten in Kraft. Diese Reform betrifft vor allem Studierende aus der EU, dem EWR, der Schweiz sowie aus Staaten mit bilateralen Abkommen. Ziel der Änderung ist eine präzisere Abgrenzung der Versicherungspflicht im Rahmen der niederländischen Sozialgesetzgebung.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 tritt eine grundlegende Neuregelung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verabschiedete dazu am 14. August 2025 ein entsprechendes Schreiben (GZ: IV C 5 – S 2367/00012/004/033), das das bisherige Regelwerk aus dem Jahr 2013 ablöst.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat am Mittwoch Stellung zu Berichten genommen, wonach rund 22 Millionen Rentenzahlungen fehlerhaft berechnet worden seien. Im Zentrum der Kritik stand die Umsetzung der zum 1. Januar 2025 wirksam gewordenen Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 Prozent.

Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sieht keine zusätzlichen Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung vor. Stattdessen sollen lediglich zinslose Darlehen gewährt werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert diesen Ansatz scharf.

2023 hat sich die Rolle des Staates als Finanzier im Gesundheitswesen deutlich verringert. Während die öffentlichen Mittel stark zurückgingen, wuchs der Finanzierungsanteil privater Haushalte und Unternehmen – mit klarer Tendenz zu mehr Eigenbeteiligung.