Sozialversicherung unter Druck: Ökonomen warnen vor „maximaler politischer Eskalation“

Politische Eskalation in der Sozialpolitik

Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, eröffnete das Forum mit deutlichen Worten: „In der Debatte über die Zukunft der Sozialversicherung sehen wir eine ‚maximale politische Eskalation‘.“ Der Befund der geladenen Experten war einhellig: Alle drei großen Sicherungssysteme – Rente, Krankenversicherung, Pflege – steuern ohne grundlegende Kurskorrekturen auf eine finanzielle Überlastung zu.

Abgabenlast: „Bald höchste Belastung weltweit“

Besonders eindringlich warnte Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats. Die Abgabenquote liege bereits bei 42,3 Prozent. Sein Fazit: „Wenn die Entwicklung anhält, werden wir bald die höchste Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit in der Welt haben.“ Für Büttner sind zusätzliche Bundeszuschüsse keine realistische Option: Ein bloßes Einfrieren der Beitragssätze koste bereits 150 Milliarden Euro. Und die jüngst beschlossenen Darlehen etwa für die Pflege seien kein tragfähiger Weg. „Es sei unwahrscheinlich, dass die Kredite zurückgezahlt werden könnten.“ Sein Lösungsansatz ist eindeutig: „Elemente der Kapitaldeckung einzuführen, um die Kostenlawinen in Zukunft aufzuhalten.“ Kurzfristig seien zudem Kostenreduzierungen unvermeidlich.

Rentenversicherung: Warnung vor Reformplänen der Bundesregierung

Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Martin Werding übte deutliche Kritik am geplanten Rentenpaket. „Es wäre besser, die Pläne vom Tisch zu nehmen.“ Werding warnt vor steigenden Ausgaben zulasten der Jüngeren. Seine Empfehlung:

• Längere Lebensarbeitszeit
• Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge
• Ausstieg aus dem Denken in reinen Umlagesystemen

„Man tut so, als ginge es nur mit dem aktuellen Umlageverfahren. Es gibt Alternativen. Auf die Mischung kommt es an.“

GKV: Strukturreformen statt steigende Beiträge

Für die Gesetzliche Krankenversicherung sieht Dr. Martin Albrecht (IGES Institut) wenig Spielraum für höhere Beiträge: „Ein fortgesetzter Anstieg der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht akzeptabel.“ Er warnt vor schwindender Akzeptanz und nennt konkrete Reformfelder:

• Umbau der Notfallversorgung
• Ambulantisierung stationärer Leistungen
• Ausbau digitaler Zugänge
• Kostensteuerung nach Bedarf – statt pauschaler Leistungsversprechen

Skeptisch zeigt er sich gegenüber einem Primärarztmodell, für das es wenig Evidenz gebe.

Pflegeversicherung: Kapitalgedeckte Elemente unvermeidlich

Die größte Dynamik in den Beitragssätzen sehen Prof. Dr. Christine Arentz und Prof. Dr. Jürgen Wasem im Pflegebereich. Ursächlich dafür benennen sie die demografische Entwicklung, teure Reformen der vergangenen Jahre und die 2022 eingeführten Zuschüsse in der stationären Versorgung. Ihre zentralen Vorschläge:

• Keine weiteren Leistungsausweitungen im Umlageverfahren
• Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
• Zuschüsse aus dem Umlagesystem herauslösen
• Einführung eines kapitalgedeckten Modells

Wasem verweist auf die durch den Expertenrat entwickelte Pflege-Plus-Versicherung: Dieses Modell gewährleiste, „dass das angesparte Kapital – anders als in einem staatlichen, umlagefinanzierten Pflegevorsorgefonds – eigentumsrechtlich vor politischer Zweckentfremdung geschützt wird.“ Eine Ausweitung dieses Modells auf weitere Zuschüsse sei unkompliziert möglich.

Politik signalisiert Reformbereitschaft – aber die Zeit drängt

Simone Borchardt (CDU/CSU) zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung handeln müsse: „Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Bundesregierung wird sich den existentiellen Herausforderungen in den Systemen der sozialen Sicherheit stellen.“ Dr. Dorothea Siems, Chefökonomin von Welt und Welt am Sonntag, formulierte den Handlungsdruck noch klarer: „Die Politik braucht mehr Mut und Geschick, um notwendige Reformen durchzusetzen. Dazu gehört auch, den Menschen etwas abzuverlangen – es kommt darauf an, dass alle Gruppen einen Beitrag leisten. Jetzt ist noch Zeit zu handeln.“