Referentenentwurf

Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung soll dem Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 aus dem Bundesarbeitsministerium zufolge ab dem kommenden Jahr 64.350 Euro betragen.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) hat eine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) veröffentlicht.

Zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Gewerbeerlaubnis nach § 34f/§ 34h GewO auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nehmen der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, der VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Stellung:

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 23. Dezember 2019 den Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht.

Die FDP hakte beim vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums nach und wollte wissen, mit welchen Vorstellungen die Bundesregierung die geplante Begrenzung von Provisionen verbindet.

In Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes des Bundesfinanzministeriums zur Deckelung von Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen äußerten sich neben dem Bundesverband Finanzdienstleistung AfW auch der Bund der Versicherten e. V. (BdV), der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisch.

Der VOTUM-Verband bezeichnet den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen als abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten.