Pflege

Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.

Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.

Der Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" befeuert die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems. In einer Stellungnahme äußert der Bundesverband wir pflegen e.V. erhebliche Bedenken über die Tauglichkeit, der im Bericht dargelegten Überlegungen als Grundlage für eine nachhaltige, zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung.

Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen: die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen um die Pflege vor Ort zu stärken, sie bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten.

Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.

Für die soziale Pflegeversicherung wird langfristig eine Finanzierungslücke von durchschnittlich 24 Mrd. Euro erwartet: Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb eine Pflegeversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt und in die alle einzahlen werden.

Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.

Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.

Wie die Pflegeversicherung künftig stabil und generationengerecht finanziert werden kann und ob es einen Neustart braucht, ist heute um18 Uhr Thema einer Experten-Runde. Interessierte können sich noch zum Livestream „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" anmelden.