Pflegereform: PKV-Verband fordert Strukturreformen statt höherer Beiträge

Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Für das kommende Jahr erwartet das Bundesgesundheitsministerium ein Defizit von rund sechs Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat der PKV-Verband ein eigenes Reformpaket vorgestellt, das auf strukturelle Veränderungen statt auf steigende Beiträge setzt. „Die Bundesregierung muss jetzt mutige Strukturreformen in die Wege leiten. Immer höhere Beiträge wären ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die jüngere Generation“, sagt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands. „Eine zukunftssichere Pflege benötigt einen effizienten Umgang mit Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und mehr präventive Elemente.“

Stabilitätspakt soll Ausgaben begrenzen

Zentrales Element des Konzepts ist ein sogenannter Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung. Ziel ist es, das Ausgabenwachstum an die Einnahmeentwicklung zu koppeln. Als besonders kostenintensiv bewertet der Verband die Zuschläge zu den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen. Diese verursachen nach Angaben des PKV-Verbands jährlich Kosten in Höhe von rund acht Milliarden Euro. Gleichzeitig würden sie nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Pflegebedürftigen erreichen. Stattdessen plädiert der Verband für eine stärkere Förderung der privaten, kapitalgedeckten Vorsorge – etwa über steuerliche Anreize oder Entgeltumwandlung.

Effizienzreserven im System

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der effizienteren Ausgestaltung der Leistungen. Dazu schlägt der Verband unter anderem eine Anpassung des Begutachtungsinstruments vor, um Leistungen stärker auf besonders bedürftige Personen zu konzentrieren. Zusätzlich sieht das Konzept ein flexibles, sektorenübergreifendes Pflegebudget vor. Dadurch könnten Leistungen besser verzahnt und Fehlanreize reduziert werden. Der PKV-Verband beziffert mögliche Einsparpotenziale in diesem Bereich auf rund fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Rolle der ambulanten Pflege gestärkt werden, insbesondere durch Angehörige und ehrenamtliche Strukturen.

Prävention als zentraler Hebel

Ein dritter Baustein des Reformpakets betrifft die Prävention. Ziel ist es, Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern oder zu vermeiden. Dazu schlägt der Verband vor, insbesondere den Pflegegrad 1 stärker präventiv auszurichten. Denkbar sind unter anderem Beratungsangebote, Pflegekurse oder der gezielte Einsatz von Hilfsmitteln. Aus Sicht des Verbands könnten solche Maßnahmen nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen verbessern, sondern auch die langfristige Finanzierbarkeit des Systems stabilisieren.