Persönlichkeitsrechte

Onlinebetrug, Identitätsdiebstahl, Cybermobbing – die digitale Gefahr nimmt zu, doch die Absicherung bleibt die Ausnahme. Eine neue Bitkom-Umfrage offenbart eklatante Lücken beim Schutz vor Cyberrisiken. Versicherer wie die WGV sehen darin wachsenden Beratungsbedarf.

Der EuGH hat entschieden, dass die freie Einsehbarkeit des europaweit vorgegebenen Transparenzregisters für die Öffentlichkeit gegen die Charta der Grundrechte der EU verstößt. Deutschland hat inzwischen den freien Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister gesperrt.

Am 26. September 2021 wird der nächste deutsche Bundestag gewählt. Bei den letzten Wahlen posteten die Wahlberechtigten auch aus den einzelnen Wahlkabinen. Darf man das?

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Erben haben somit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Mehr als die Hälfte der Deutschen würde es begrüßen, wenn soziale Netzwerke beleidigende Kommentare automatisch herausfiltern – selbst wenn dadurch auch harmlose Beiträge gesperrt werden könnten. Das hat eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Anwaltauskunft ergeben. 5