Michaela Rassat

Wer privat ein Paket verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender.

Fast jeder kennt es, hat davon gehört und geht davon aus: wo kein Kläger, da kein Richter. Doch das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist auf allen öffentlichen Verkehrsflächen verboten. Und somit auch auf leeren Parkflächen nicht erlaubt.

Vermieter können Mieter nicht auferlegen, den Parkettboden abzuschleifen, weil dies nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen zählt. Wenn der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu verpflichtet, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam. Dann müssen Mieter beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen, urteilte das Amtsgericht Nürnberg.

Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Wer einen Werkvertrag mit Handwerkern in seiner Wohnung schließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Ein Verkäufer muss gegenüber den Kunden am Telefon seinen echten Namen angeben, denn die Angabe eines Pseudonyms stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies entschied das Amtsgericht Coburg.

In der Europäischen Union müssen ab 1. Juli 2019 alle neuen Typen von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit einem sogenannten Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS) ausgestattet sein, das Fahrzeuggeräusche simuliert. So sollen Unfälle insbesondere mit Fußgängern und Radfahrern verhindert werden.

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Aber nur, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt hat. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.