Michaela Rassat

Wenn es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall kommt, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen und der Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückerstatten. So lautet ein Urteile des Landgerichts Köln.

Die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses zählt nicht zu Modernisierungsmaßnahmen, weswegen Mieter der Wohnung auch keine Duldungspflicht haben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Wenn ein Lkw mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial entlädt und dabei Schäden am Eigentum anderer verursacht, haftet der Fahrzeughalter. Auch wenn das Fahrzeug nicht fährt, werden dabei die Regeln aus dem Verkehrsrecht angewandt, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz gelten für Kunden und Mitarbeiter gleichermaßen. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder eine wirksame Zustimmung der Beschäftigten vorliegt, urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg im März dieses Jahres ganz aktuell

Für Flugreisende ist es ganz normal: die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften erlauben nur eine Mitnahme einer bestimmten Anzahl an Gepäckstücken und auch das Gewicht wird begrenzt. Gibt es diese Regelungen auch bei Bahnreisen?

Wenn die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern absperrt und diese nicht ausreichend gut sichtbar sind, haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

Wenn ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe ausübt, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts, entschied das Amtsgericht München.

Wer beispielsweise einen Unfall beobachtet hat und als Zeuge vor Gericht für eine Aussage geladen wird, hat die staatsbürgerliche Pflicht, auszusagen. Was ist allerdings bei Krankheit oder einem bereits gebuchten Urlaub? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf:

Die Kosten für das Fällen eines maroden Baums im Garten eines Mietshauses kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen, entschied Landgericht Berlin.