Kreditwesengesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Raiffeisenbank im Hochtaunus eG eine drastische Maßnahme auferlegt: Die Bank darf keine neuen Kredite mehr vergeben. Besonders betroffen ist das Kerngeschäft der Bank – die gewerbliche Immobilienfinanzierung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Tesla Financial Service GmbH Bußgelder in Höhe von 11.000 Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen das Kreditwesengesetz.

In einer deutschlandweiten Aktion stellte die Finanzaufsicht BaFin Krypto-Automaten sicher, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Dabei wurde Bargeld in Höhe von einer knappen Viertelmillion Euro einbehalten. Die 13 beschlagnahmten Geräte werden ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben und bergen das Risiko der Geldwäsche.

Als erste deutsche Universalbank erhielt die Commerzbank die Lizenz für die Verwahrung von Krypto-Assets. Damit unterstreicht das Haus sein Engagement für den Einsatz neuester Technologien und Innovationen. Doch wie steht die Branche insgesamt zu Kryptowährungen?

Das Kammergericht Berlin entschied mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18), dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), anzusehen sind. Mit dieser Entscheidung wird der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

Das Zweitmarktgeschäft mit Vermögensanlagen fällt nicht unter das Kreditwesengesetz und ist somit nicht erlaubnispflichtig. Soweit die Rechtsgrundlage, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem Urteil vom 25. Februar 2013 (Az. 9 K 3960/12.F) geschaffen hatte. Somit war die Vermittlung und Beratung zu „gebrauchten“ Vermögensanlagen erlaubnisfrei möglich. D