Kanzlei Michaelis

Die Süddeutsche Krankenversicherung a. G. (SDK) bietet unabhängigen Vermittlern einen neuen digitalen Service kostenlos zur Verfügung. Mit der Online-Plattform appRIORI erhalten Makler mehr Rechtssicherheit im beruflichen Alltag und viele weitere nützliche Informationen.

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2021 eine bemerkenswerte und weitreichende Entscheidung gesprochen. Mit dem Urteil VI ZR 576/19  weist er einem Kunden unglaublich umfassende Auskunftsansprüche zu - und das zu allen über ihn gespeicherte personenbezogenen Daten.

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 (Az.: IV ZR 314/18; IV ZR 294/19) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

Der passende Versicherungsschutz ist gerade bei einer Unternehmenstransaktion von ganz besonderer Bedeutung. Denn wenn dem Grunde nach eine Haftung besteht, ist es ja nicht nur die Frage, ob der Veräußerer oder der Erwerber dafür haften muss. Es ist doch in erster Linie die Frage, ob ein Versicherer die (überraschend festgestellte) Haftung durch Zahlung zu übernehmen hat.

Prof. Dr. Hans Peter Schwintowski hat die Fakten der „Bayerischen Lösung“ unter die Lupe genommen und ein Rechtsgutachten dazu verfasst. Der Rechtsprofessor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Anfang April 2020 präsentierte Bayerische Lösung nicht wirksam sein kann.

„Die Rente ist sicher“ – der Satz des ehemaligen Bundesministers Norbert Blüm am Tag der Verabschiedung der Rentenreform am 10. Oktober 1997 ist legendär. Weniger bekannt sind die Worte des Politikers Rudolf Dreßler, der in der Debatte warnte: „Wer sich auf das Wort des Bundesministers verlässt, hat auf Sand gebaut.“

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte informiert darüber, dass sie von vielen Versicherungsmaklern erfahren hat, dass es immer noch eine Vielzahl von Kunden gibt, die immer noch über die Höhe der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung mit dem Versicherer verhandeln.

Versicherungsmakler, Vertreter und Berater sind nicht die einzigen Akteure auf dem Markt der Versicherungsvermittlung. Auch Gewerkschaften versprechen ihren Mitgliedern mitunter Beratung und Vermittlungshilfe in Versicherungsangelegenheiten. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Das gilt nur solange der Wettbewerb fair läuft.

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellt.