Kanzlei Jöhnke und Reichow

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.05.2020 (Az.: I 20 U 266/19) klargestellt, welche Anforderungen an die Beratungspflichten des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit der Aufklärung über den Inhalt des Versicherungsschutzes gestellt werden können.

Das OLG Naumburg hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig ist und den Mitbewerbern insofern ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist (OLG Naumburg v. 07.11.2019, Az. 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 15 U 37/19) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Service-Calls durch Versicherungsmakler zulässig sind. Insbesondere war zu klären, ob der Versicherungsmakler seinen eigenen Kunden anrufen und weitere Angebote unterbreiten darf. Die Entscheidung des Gerichts ist durchaus bedeutend.

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.06.2016 (Az.: 4 U223/15) hatte über die Haftung des Versicherungsmaklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden.

Viele Versicherungsmakler agieren nach wie vor unsicher was die Gestaltung des eigenen Maklervertrages anbelangt. Die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow aus Hamburg greift die wesentlichen Fragen dazu auf.