Kammergericht Berlin

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weisen Erstattungsforderungen für einseitig erhöhte Entgelte bislang zurück. Um Verbraucher*innen zu ihrem Recht zu verhelfen, reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Musterfeststellungsklagen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht, urteilte das Kammergericht Berlin.

Wer in der Silvesternacht nach 20 Uhr auf Grund von Glatteis stürzt, muss nachweisen, dass die Glätte bereits vor 20 Uhr vorhanden war, um einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu haben. Dies urteilte das Kammergericht Berlin.

Das Kammergericht Berlin stellt mit Hinweisbeschluss vom 09. Oktober 2018 (Az: 6 U 64/18) äußerst anschaulich die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Nachprüfungsverfahren dar.

Das Kammergericht Berlin zeigt der BaFin in Verbindung mit dem aktuellen Urteil zum Bitcoin Handel deutlich die Grenzen auf. Es kann nicht die Aufgabe einer Bundesbehörde sein, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen. Dies kann somit auch auf andere Bereiche übertragen werden.

Das Kammergericht Berlin entschied mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18), dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), anzusehen sind. Mit dieser Entscheidung wird der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

Ein 15-jähriges Mädchen stirbt und der Mutter ist untersagt auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zuzugreifen. So hat das Kammergericht Berlin aktuell entschieden – das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 21 W 23/16).