Infothek

Es kommt immer mal wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommen die Fragen auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) regelt in Art. 240 § 3 EGBGB gesetzliche Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Darlehensgebern und Verbrauchern.

In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten  - auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss - genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten.

Da die aktuellen Ausgangsbeschränkungen das Grillen im Park oder am See nicht erlauben, brutzeln viele im heimischen Garten oder auf dem Balkon. Aber ist dies ausnahmslos erlaubt? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, informiert über Rechte und Pflichten rund ums Grillen zu Hause.

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es für Selbstständige, aber auch für Arbeitnehmer in Kurzarbeit nicht einfach und viele plagen finanzielle Sorgen. So fürchten einige, dass sie demnächst ihre Miete nicht zahlen können und haben Angst, dass der Vermieter sie dann kündigt. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, schafft Klarheit:

Die Hauspreise steigen – trotz des sich immer stärker ausbreitenden Coronavirus und den weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen dagegen – stetig weiter. Im Monat Februar überholte das Segment der Eigentumswohnungen erstmals seit Beginn der Berechnung des Europace Hauspreis-Indexes die Neubauten.

Die Kapitalmärkte sind aufgrund der sogenannten „Corona-Krise“ mehr als nervös, einzelne Stimmen sprechen sogar schon von Rezession. Doch wie sieht die Prognose für Immobilien aus? Existieren aus den aktuellen Zahlen ersichtliche Marktschwankungen? Zeichnet sich in 2020 ein Preisverfall ab?

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 anlässlich eines Versicherungsfalls in der Wohngebäudeversicherung darüber zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer nach einem Brand einen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat (Az. 14 U 1739/18).

Bei einem Hausverkauf gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen ist eine spätere Anpassung des Vertrags bei einem frühen Tod des Veräußerers nicht möglich. Dieser führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.