Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) regelt in Art. 240 § 3 EGBGB gesetzliche Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Darlehensgebern und Verbrauchern.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Regelungen:
Persönlicher Anwendungsbereich
Der sogenannte persönliche Anwendungsbereich bezieht sich „nur“ auf Verbraucherdarlehen. Das heißt, dass nur Verbraucher entlastet werden sollen. Die Bundesregierung ist aber ermächtigt worden, mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates den Schutzbereich zu erweitern, insbesondere auf Kleinstunternehmen.
Ob es sich im Einzelfall um ein Verbraucherdarlehen handelt müsste geprüft werden. Hier kann auf bestehende Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
Sachlicher Anwendungsbereich
Der sachliche Anwendungsbereich betrifft Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB). Konkret betroffen sind Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungen, Zins- oder Tilgungsleistungen. Teilzahlungsgeschäfte und sonstige Finanzierungshilfen (zum Beispiel Leasingverträge) sind nicht erfasst.
Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Regelungen gelten zudem zeitlich für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen worden sind.
Gesetzliche Stundung für drei Monate
Die oben genannten Ansprüche betreffen solche, die zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Wenn der Verbraucher infolge der COVID – 19 Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung unzumutbar ist, dann werden diese Ansprüche für jeweils drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit gestundet. Der Gesetzgeber hat mithin eine gesetzliche Stundung eingeführt, wenn durch die fälligen Zahlungen auf Verbraucherdarlehen der angemessene Lebensunterhalt von ihm oder seinen Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
Diese gesetzliche Stundung entfällt nur, wenn der Verbraucher gleichwohl freiwillig leistet. Die gesetzliche Stundung ist zudem dispositiv, das heißt der Verbraucher und die Bank können auch abweichende Vereinbarungen treffen.
Kündigungsverbot
Weiterhin hat der Gesetzgeber für den Zeitraum der gesetzlichen Stundung ein Kündigungsverbot gestützt auf Zahlungsverzug, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnissen oder der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheit eingeführt.
Einverständliche Regelung - Vertragsverlängerung
Letztlich soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung für die Zukunft angeboten werden. Kommt es hierbei zu keiner Einigung für den Zeitraum nach dem 30.06.2020, dann verlängert sich die Vertragslaufzeit nach der gesetzlichen Regelung um drei Monate.
Praktische Umsetzung
Die praktische Umsetzung stellt sowohl für Banken als auch für Verbraucher neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dies gilt sowohl für bspw. für die Anforderungen an die gesetzliche Stundung als auch für die Möglichkeit des Abschlusses von Individualvereinbarungen.
Oliver Renner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Wüterich Breuker steht für weitergehende Fragen des hier angesprochenen Sachverhalts oder anderen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Art. 240 § 3 EGBGB zur Verfügung.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Zahlungsmoral der Kunden lässt nach – so können Unternehmen gegensteuern
Die Einstellung gegenüber Rechnungen hat sich bei vielen Kunden verändert. Wollte früher ein Verzug vermieden werden, um keinen schlechten Eindruck zu hinterlassen, werden Zahlungsaufforderungen heute nachlässiger behandelt, auch mit gravierenden Konsequenzen.
Überstunden sind für 4,6 Mio. Arbeitnehmende vollkommen normal
Am weitesten verbreitet war Mehrarbeit in den Bereichen Finanz- und Versicherungsleistungen sowie Energieversorgung. In den Branchen waren jeweils 17 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen waren.
Cyberurteil: LG Kiel wertet Falschangaben als arglistige Täuschung
Das Kieler Landgericht fällte das zweite Urteil zur Cyberversicherung in Deutschland überhaupt und entschied: Falsche Angaben bei den Risikofragen im Versicherungsantrag waren eine arglistige Täuschung und der Versicherungsvertrag ist somit nichtig.
Descartes startet mit parametrischer Cyberversicherung
Descartes Underwriting aus Paris bringt in Kooperation mit seiner Tochtergesellschaft Descartes Insurance eine parametrische Lösung zur Absicherung von Cyberrisiken auf den deutschen Markt. Die Cyberlösung richtet sich an Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 50 Mio. Euro und 1,5 Mrd. Euro.
Kaum Ratenkredite für Selbstständige
Das Deutsche Finanz-Service Institut prüft bundesweit angebotene Ratenkredite auf Herz und Nieren. Doch nur wenige Finanzinstitute bieten Selbstständigen Ratenkredite zur privaten Verwendung an.
2023 kostete eine Arbeitsstunde im Schnitt 41,30 Euro
Die Arbeitskosten sind in Deutschland rund 30 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich an sechster Stelle.
Mittelstand fordert Bürokratieabbau und Steuersenkungen
Der deutsche Mittelstand hat klare Forderungen an die Politik: Bürokratieabbau, Standortförderung und Steuersenkungen stehen ganz oben auf der Wunschliste.
Gewerbeversicherungen: AO-Vertrieb punktet bei KMU
Ausschließlichkeitsvertreter gewinnen bei Gewerbeversicherungen zunehmend an Bedeutung. Doch sinkende persönliche Kontakte und digitale Anforderungen stellen neue Herausforderungen dar.
Mittelstand kämpft mit Inflation und Fachkräftemangel
Inflation, Bürokratie und Fachkräftemangel belasten den deutschen Mittelstand. Eine neue Studie der BarmeniaGothaer zeigt nicht nur die größten Herausforderungen, sondern auch, wie Unternehmen gegensteuern können.
bAV im Mittelstand: Zusatzleistungen binden Fachkräfte – doch Marktdurchdringung stagniert
Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für den Mittelstand ein zentrales Mittel zur Mitarbeiterbindung, zeigt eine Generali-Studie. Doch die Nutzung durch die Beschäftigten lässt teils zu wünschen übrig.
Unternehmer kämpfen gegen Bürokratie und setzen auf Digitalisierung
Klein- und Kleinstunternehmer wollen trotz wirtschaftlicher Herausforderungen aktiv bleiben, zeigt der neue Gewerbeversicherungsreport von Finanzchef24 und der R+V Allgemeine Versicherung AG. Fast die Hälfte der Befragten befürchtet eine weitere Schrumpfung der Wirtschaft, und ein großer Teil sieht sich durch hohen Bürokratieaufwand belastet.
Was passiert bei einem Lagerunfall ohne gültigen Staplerschein?
Der Staplerschein ist im betrieblichen Umfeld eine gesetzliche Pflicht. Ohne gültige Qualifikation riskieren Unternehmen hohe rechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Unfällen.