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In deutschen Mietshäusern tobt seit jeher ein stiller Kulturkampf: Was darf ins gemeinschaftliche Treppenhaus – und was nicht? Pflanzen, Dekoration, vielleicht sogar ein kleiner Beistelltisch mit Zeitschriften? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil (Az. 2-13 S 94/18 vom 2. Dezember 2019) nun klare Worte gefunden: Ein Blumentopf ist keine erhebliche Beeinträchtigung – solange gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Mieter können eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragen, die Versorgung wiederherzustellen, wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten Zeitraum wieder funktioniert und auch der Vermieter die Mieter nicht über die Dauer der Verzögerung informiert hat. Dies urteilte das Landgericht Berlin.

Wann muss ein Mieter eine Mieterhöhung im Rahmen von Modernisierungsarbeiten aufgrund von unzumutbarer finanzieller Härte nicht entrichten? Der Bundesgerichtshof befasste sich mit den Maßstäben, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft.

Der Gesetzgeber erhöht die Grenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer zum 1. Januar 2020 von derzeit 17.500 Euro auf dann 22.000 Euro. Die neue Obergrenze für insgesamt in einem Kalenderjahr erzielte Einnahmen, auf die dann keine Umsatzsteuer abgeführt werden muss, gilt rückwirkend.

Rückwirkend entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn der Erwerber innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum an dem Familienheim auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Dies urteilte der Bundesfinanzhof.

Es gibt viele Gründe für Feuchtigkeit in einer Wohnung: die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse oder auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes. Wird Schimmel festgestellt, ist ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter in der Regel vorprogrammiert. Mieter zeigen den Mangel meist sehr schnell an und berufen sich auf einen baulichen Mangel.

Die Kosten für studentisches Wohnen sind weiter angestiegen: Für eine studentische Musterwohnung sind Rekordstände in allen 30 untersuchten Hochschulstädten zu verzeichnen. Das ist ein zentrales Ergebnis des MLP Studentenwohnreports 2019, der in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde.

Das Thema Mietkaution führt nach Beendigung eines Mietverhältnisses regelmäßig zu Streitigkeiten. Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt auf.

Nachbarn müssen Kinderlärm hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen annimmt. Dabei kommt es allerdings auf den Einzelfall an. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.