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In kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ein beträchtlicher Teil von Pensionszusagen fehlerbehaftet und mit erheblichen Haftungsrisiken für die Inhaber verbunden.

Auch wenn Eigentum unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, kann ihm dieses allerdings entzogen werden, wenn ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört. Selbst ein „unschuldiger“ Miteigentümer kann davon betroffen sein, urteilte der Bundesgerichtshof.

Die Parteien des Rechtsstreits haben um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens gestritten. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des vorangegangenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.12.2017 – 14 O 170/14 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Auch wenn der Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen relativ schnell erfolgen muss, können Mieter in solchen Fällen den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, so ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

Wenn bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf der Mieter einen Härtefall geltend macht, dann ist dies im Einzelfall zu prüfen. Es können keine „Allgemeinen Fallgruppen“ gebildet werden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses zählt nicht zu Modernisierungsmaßnahmen, weswegen Mieter der Wohnung auch keine Duldungspflicht haben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU die Datenschutzgrundverordnung, mit der sich für kleine und mittlere Unternehmen neue Anforderungen an den Datenschutz gestellt haben.

Laut aktueller Auswertung des EUROPACE-Hauspreis-Index (EPX) ist der Gesamtindex im Vergleich zum Vormonat um 1,27 Prozent gestiegen.

Wenn ein Wohnungseigentümer seine Wohnung kurzzeitig zum Beispiel an Feriengäste vermieten möchte, können Miteigentümer ihm dies nicht verbieten, urteilte der Bundesgerichtshof.