Gerichtsurteil

Das Murmeltier hat entschieden: Am 2. Februar 2025 verkündete Phil aus Punxsutawney, dass der Winter noch sechs weitere Wochen andauern wird. Für Immobilienbesitzer bedeutet das, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt, welche finanziellen Konsequenzen drohen können.

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.

Mancher Erblasser will seinen Einfluss auf das Leben seiner Kinder über den Tod hinaus sichern. Ist das noch zulässige elterliche Fürsorge oder illegale Aushöhlung der Eheschließungsfreiheit? Drei aktuelle Urteile bringen Klarheit.

Erben, denen im Testament ein „Barvermögen“ versprochen wird, sollten sich nicht zu früh freuen. Der Begriff „Barvermögen“ ist mehrdeutig und führt in Erbengemeinschaften oft zu Streit. Darauf weisen die Verbraucherzentrale Hamburg und die Firma ErbTeilung unter Berufung auf ein Urteil des OLG Oldenburg hin.

Im Mietvertrag kann geregelt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs oder erst nach einer bestimmten Mietzeit kündigen können. Dies müssen auch Käufer von vermieteten Immobilien beachten. Wer dagegen in einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, kann unabhängig von den Bestimmungen des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Beschäftigte im Homeoffice. Da stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen vier Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung erfolgte im Interesse des Unternehmens und nicht aus rein privaten Gründen.

Haare zu kurz, zu blond, zu dunkel, zu glatt – es gibt viele Gründe für einen Nervenzusammenbruch beim Friseur. Dabei kann es sogar zu ernsthaften Verletzungen durch den Figaro kommen.

Gut zu wissen! Auch ohne Verbotsschild darf in einer Straße, die schmaler als 5,50 Meter ist, in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) ergibt sich dieser Orientierungswert.