Fiskalpolitik

Die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen steigen weltweit auf neue Höchststände. Der Kapitalmarkt signalisiert: Die Phase fiskalischer Schonung ist vorbei. Emissionsdruck, politische Unsicherheiten und strukturelle Zweifel an der Schuldentragfähigkeit erzwingen eine Neubewertung. Was Anleger jetzt erwarten – und Staaten herausfordert.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.

Bundeshaushalt 2026: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gefährde die fiskalische Stabilität Deutschlands nachhaltig. Anstatt Strukturreformen einzuleiten und reale Einsparungen vorzunehmen, setze die Bundesregierung weiterhin auf eine expansive Schuldenpolitik – mit potenziell dramatischen Langfristfolgen.

Trotz schwacher Konjunktur sieht J O Hambro neue Chancen für deutsche Unternehmen. Warum fiskalische Impulse und strukturelle Reformen den DAX beflügeln könnten – und welche Branchen unter Druck geraten.

Deutschland steht vor einem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kraftakt historischen Ausmaßes. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket und dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP zu steigern, wagt die Bundesregierung eine fiskalische Zeitenwende. Doch der Spagat zwischen Wachstumsimpulsen, geopolitischer Abschreckung und haushaltspolitischer Stabilität ist riskant – ökonomisch wie gesellschaftlich.

Mit Milliardenhilfen versprach der Staat während der Corona-Pandemie schnelle Unterstützung für Unternehmen in Not. Vier Jahre später fordert er nun Teile dieser Hilfen zurück – und stößt auf massiven Widerstand. Warum Gerichte eingreifen, der Mittelstand sich verraten fühlt und das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel steht.

Die Steuerschätzung legt offen, was sich ökonomisch längst abgezeichnet hatte: Deutschlands fiskalische Grundlage bröckelt. Mit 33,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2029 startet die neue Bundesregierung in eine Legislatur unter verschärftem wirtschaftlichem Druck. Finanzminister Klingbeil setzt auf Wachstum – doch was nach Aufbruch klingt, offenbart eine strukturelle Krise mit tiefgreifenden Folgen.

Ein Paper von Florian Schuster (Dezernat Zukunft) analysiert die Renditeentwicklung deutscher Bundesanleihen nach Ankündigung eines ambitionierten Fiskalpakets der zukünftigen Bundesregierung.

Mit 53 von 69 Stimmen hat der Bundesrat die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen – ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, das über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinausgeht.