Staatsfinanzen am Limit: Bund der Steuerzahler warnt vor wachsender Schuldenfalle

„Wir erleben eine immer krassere Schuldenpolitik – zugleich gibt es aber keine gleichwertigen Strukturreformen und Einsparungen im Bundeshaushalt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die steigenden Steuereinnahmen würden bereits durch höhere Zinslasten aufgezehrt, während neue Ausgaberekorde bevorstehen. „Die Schuldenoffensive der Regierung wird die fiskalische Resilienz Deutschlands massiv schwächen!“, so Holznagel.

Szenarien zeigen Verschuldung von 6.000 Milliarden Euro

Aktuelle Projektionen des Bundesfinanzministeriums bis 2041, die auch in die Haushaltsüberprüfung durch die EU-Kommission einfließen, zeichnen ein düsteres Bild: Demnach könnten die Staatsschulden auf über 6.000 Milliarden Euro anwachsen, was einer Schuldenquote von fast 90 Prozent entsprechen würde – deutlich über der Maastricht-Grenze. Gleichzeitig würden sich die jährlichen Zinsausgaben auf bis zu 200 Milliarden Euro summieren. Holznagel warnt vor einem „Teufelskreis aus immer höheren Schulden und Kreditfinanzierungskosten“, dem das Wirtschaftswachstum nicht standhalten könne.

Einsparversprechen ohne Substanz

Auch die angekündigten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2025 und 2026 kritisiert der BdSt als unzureichend und teils widersprüchlich. Zwei Drittel der Bundesverwaltung seien von Sparvorgaben ausgenommen, zugleich würden seit 2024 rund 8.000 neue Stellen geschaffen. Die Folge: steigende Personal- und Verwaltungsausgaben.

Bei den Finanzhilfen sei ebenfalls keine Konsolidierung erkennbar. Während die 20 größten Förderprogramme 2024 noch rund 25 Milliarden Euro umfassten, steige deren Volumen 2026 auf 44 Milliarden Euro. „Eine Rotstift-Politik ist nicht erkennbar – und deshalb überfällig“, so der Verband.

Sozialkassen werden weiter mit Schulden gestützt

Besondere Kritik übt der BdSt an der Kreditfinanzierung der Sozialversicherungen. Statt Reformen zu initiieren, gewähre der Bund Darlehen in Milliardenhöhe: 4,6 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung, 2 Milliarden für die Pflegeversicherung und 6,1 Milliarden für die Arbeitslosenversicherung – refinanziert über zusätzliche Staatsschulden. Diese Praxis sei „die teuerste Variante, strukturelle Probleme zu ignorieren“, heißt es vom BdSt. Auch der GKV-Spitzenverband übte scharfe Kritik daran (experten.de berichtete).

850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 geplant

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sehe laut BdSt weiterhin keine Konsolidierung vor. Bis 2029 plant die Bundesregierung mit einer Netto-Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro – bei gleichzeitig steigenden Finanzierungslücken von insgesamt 190 Milliarden Euro. Neue Ausgabenversprechen seien damit nicht mehr vertretbar, so der Verband mit Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag.

Verteidigung auf Pump – ein kritischer Punkt

Auch bei der Finanzierung der Bundeswehr sieht der BdSt strukturelle Mängel: 70 Prozent der Verteidigungsausgaben sollen 2029 über Kredite abgedeckt werden. Das sei langfristig nicht tragbar. „Wir brauchen eine Strategie, um das Wehrbudget solide und hauptsächlich durch Steuereinnahmen zu finanzieren“, fordert Holznagel.

Forderung nach Konsolidierung und Reformen

Der BdSt-Präsident zieht ein klares Fazit: „Die Bundesregierung muss endlich auf einen Konsolidierungskurs umschwenken und für spürbare Strukturreformen sorgen. Wir brauchen eine Notbremse für Staatsfinanzen – keine strategielose Flucht in immer mehr Schulden!“ Die Politik müsse priorisieren, um insbesondere sicherzustellen, dass Kernaufgaben wie die Verteidigung aus eigener Kraft tragfähig finanziert bleiben.