Finanzierungslücke

Kredite statt Reformen: Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf und warnt vor langfristigen Folgen für Beitragszahlende und das Gesundheitssystem.

Kaum im Amt, entfacht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit dem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eine Debatte von grundsätzlicher Tragweite.

Mit Nina Warken übernimmt eine gesundheitspolitisch unerfahrene Ministerin ein System am Limit. Krankenkassen schlagen Alarm – und verlangen Sofortmaßnahmen. Klar ist aber auch: Ohne eine grundlegende Reform der dualen Versicherungsstruktur lässt sich die finanzielle Schieflage des Gesundheitswesens nicht auflösen.

Mit Beginn des neuen Jahres erwartet die Mehrheit der Deutschen eine Mehrbelastung der Krankenkassenbeiträge.

Die Haushaltssperre des Bundes hat dazu geführt, dass etliche Förderungen derzeit auf Eis liegen. Davon betroffen ist auch das KfW-Programm 134: die Förderung genossenschaftlichen Wohnens. Die GLS Bank springt in diese Lücke und bietet Genossenschaften ab sofort Ersatz aus Eigenmitteln der Bank an.

Der Anstieg der Zusatzbeitragssätze könnte aufgrund der leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds geringer ausfallen als erwartet. Um mittelfristig finanzielle Stabilität zu erreichen, fordert der Spitzenverband eine auskömmliche Gegenfinanzierung der Versorgung der ALG-II-Empfangenden.

Die Hauptlast bei der Schließung der GKV-Finanzierungslücke von 17 Mrd. Euro soll erneut den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes lehnt die vorgesehenen Maßnahmen ab und erwartet deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz.