Bundesverfassungsgericht

Aktuelle News

Karlsruhe stoppt eine Zwangsräumung – nicht wegen des Schuldners, sondern wegen der möglichen Gesundheitsgefahren für dessen Ehefrau. Der Beschluss dürfte die Praxis des Vollstreckungsschutzes nachhaltig beeinflussen.Karlsruhe stoppt eine Zwangsräumung – nicht wegen des Schuldners, sondern wegen der möglichen Gesundheitsgefahren für dessen Ehefrau. Der Beschluss dürfte die Praxis des Vollstreckungsschutzes nachhaltig beeinflussen.Experten/KI
Urteile

BVerfG stoppt Zwangsräumung: Gesundheitsschutz reicht über den Räumungsschuldner hinaus

Das Bundesverfassungsgericht verlangt von Vollstreckungsgerichten eine umfassende Prüfung gesundheitlicher Risiken auch für unterstützungsbedürftige Angehörige.
Vaterschaft verändert sich: Spätere Familiengründung, neue Familienmodelle und geänderte gesetzliche Regelungen rücken biologische, soziale und rechtliche Fragen stärker in den Mittelpunkt.Vaterschaft verändert sich: Spätere Familiengründung, neue Familienmodelle und geänderte gesetzliche Regelungen rücken biologische, soziale und rechtliche Fragen stärker in den Mittelpunkt.Redaktion experten.de / KI-generiert
Gesellschaft

Vatersein wird komplizierter – biologisch, rechtlich, gesellschaftlich

Immer mehr Männer werden erst deutlich später Vater – gleichzeitig verändert sich auch die rechtliche Bedeutung von Vaterschaft. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern biologischen Vätern die gerichtliche Klärung ihrer Vaterschaft. Rund um den Vatertag zeigt sich damit ein gesellschaftlicher Wandel, der weit über Familienstatistiken hinausgeht.

Weitere News

DALL-E
Politik

SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer: Entlastung oder Belastungsprobe?

Die SPD bringt eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel – mit höheren Freibeträgen für Privatpersonen und spürbaren Eingriffen bei Unternehmensvermögen. Während Juristen und Steuerberater Entlastungen für Familien erkennen, warnen Wirtschafts- und Immobilienexperten vor Folgen für Mittelstand, Wohnungsmarkt und Unternehmensnachfolge. Vier Stimmen zeigen, wie weit Anspruch und Wirkung der Reform auseinanderliegen.
Zwischen Aufklärung und KontrolleZwischen Aufklärung und KontrolleAdobe
Digitalisierung

13 Billionen Anfragen unter GeneralverdachtDNS-Überwachung ohne Grenzen? – Warum das BVerfG im Fall 1 BvR 2317/25 eine digitale Systemfrage stellt

Das Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilanordnung eine flächendeckende DNS-Überwachung durch Telekommunikationsanbieter. Warum der Fall 1 BvR 2317/25 zur Grundsatzfrage digitaler Eingriffe wird – ein Fachkommentar von Dirk Pappelbaum
Karlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheKarlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt LändersacheDALL E prompt by experten
Urteile

Karlsruhe kippt Triage-Regelung

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.Mit einer Allgemeinverfügung vom 4. August 2025 ziehen die obersten Finanzbehörden der Länder einen Schlussstrich unter zahlreiche anhängige Verfahren zum Solidaritätszuschlag für Jahre vor 2020. Die Maßnahme fußt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung und dient der Entlastung der Finanzverwaltung. Steuerpflichtige können nur noch den Klageweg beschreiten.ADOBE
Steuern

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume bis 2019 ist juristisch abgeschlossen – jedenfalls aus Sicht der Finanzverwaltung. Mit einer am 4. August 2025 erlassenen Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder sämtliche zu diesem Stichtag anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zurück, sofern diese sich auf einen angeblichen Verstoß gegen das Grundgesetz stützen.
Mit dem Urteil bestätigt das BVerfG die seit über 20 Jahren bestehende Systematik der Mindestgewinnbesteuerung.Mit dem Urteil bestätigt das BVerfG die seit über 20 Jahren bestehende Systematik der Mindestgewinnbesteuerung.DALL E prompt by experten
Urteile

BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Karlsruhe kippt Urteil zur beSt-Pflicht – fehlender Zugang darf Klage nicht scheitern lassen.Karlsruhe kippt Urteil zur beSt-Pflicht – fehlender Zugang darf Klage nicht scheitern lassen.Adobe
Urteile

Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesenVerfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesenDALL E
Urteile

Verfassungsbeschwerde im Dieselstreit abgewiesen – Bundesverfassungsgericht bestätigt Revisionsurteil eines Hilfssenats

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs in einem Dieselverfahren nicht zur Entscheidung angenommen – und stärkt damit die Rolle des VIa. Zivilsenats als Hilfssenat.

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