Außerordentliche Kündigung

Mit einer außerordentlichen Kündigung enden Handelsvertreterverträge sofort zu dem Zeitpunkt, zu dem diese der anderen Partei zugegangen ist. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Es wichtig, dass die Kündigungsgründe genau dokumentiert werden.

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2020, mit der Auswirkung eines Vergleichs zwischen Versicherungsnehmer und einem Versicherer für den Versicherungsvermittler befasst. Hintergrund war eine behauptete Beratungspflichtverletzung, weil eine Absicherung von Vandalismusschäden in einer Gebäudeversicherung nicht vorgenommen wurde.

Das LG Ravensburg hatte mit Urteil vom 26. November 2007 (Az.: 4 O 134/07) über die Anforderungen des Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages zu entscheiden.

Das LG Göttingen hatte mit Urteil vom 21.03.2007 (Az.: 5 O 247/06) über eine außerordentliche Kündigung bei Unternehmensumwandlung zu entscheiden.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befasst ob eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers führt, eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer rechtfertigt.

Die Abmahnung im Handelsvertreterrecht ist für den Ausgang vieler rechtlicher Streitigkeiten rund um die  Beendigung des Handelsvertretervertrages oft von entscheidender Bedeutung. Gerade wenn es um die Geltendmachung von  Ausgleichsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen geht, ist oftmals entscheidend, welche Partei des Handelsvertretervertrages die Zusammenarbeit beendet hat.