Pflichtverletzung des PKV-Kunden. Darf der Versicherer außerordentlich kündigen?
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befasst ob eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers führt, eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer rechtfertigt.
Dabei hatte das Gericht auch zu klären, ob schwerwiegende Vertragsverletzungen der mitversicherten Ehefrau des Versicherungsnehmers eine außerordentliche Kündigung des gesamten Versicherungsvertrages rechtfertigen (OLG Nürnberg, Urt. v. 09.07.2020 – 8 U 49/20).
Der Sachverhalt
Der Kläger unterhält seit 1984 bei dem beklagten Versicherer eine private Krankenversicherung. Die Ehefrau des Versicherungsnehmers war mitversichert. Diese reichte über mehrere Jahre gefälschte Rechnungen, denen keine tatsächlichen Aufwendungen zugrunde lagen, zur Erstattung bei der Beklagten ein, woraufhin der Versicherer Leistungen erbrachte.
Der klagende Versicherungsnehmer beantragte 2013 die Erstattung von Kosten für die Anschaffung einer Brille. Hierfür erhielt der Kläger von dem Versicherer 155 Euro. Sodann gab der Kläger die Brille beim Optiker zurück. Hierüber hatte er die Beklagte jedoch nicht informiert.
![Bjoern-Thorben-M.-Joehnke-2019-Joehnke-und-Reichow[1]](/content.4921721.images.cztxr.Bjoern-Thorben-M_-Joehnke-2019-Joehnke-und-Reichow1.jpg)
Björn Thorben M. Jöhnke, Rechtsanwalt, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbBDer Versicherer erklärte 2019 die fristlose, außerordentliche Kündigung des gesamten Versicherungsvertrages mit Ausnahme der Pflegepflichtversicherung.
Das Landgericht gab der Klage des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung bezüglich des Versicherungsschutzes des Klägers statt.
Die Kündigung sei nur bezüglich der Ehefrau wirksam gewesen. Gegen dieses Urteil legte der Versicherer Berufung zum OLG Nürnberg ein.
Zum Urteil
Die zulässige Berufung des Versicherers hatte jedoch keinen Erfolg. Zu Recht habe das Landgericht die Kündigung des Versicherungsvertrages in Bezug auf den Kläger für unwirksam gehalten und der entsprechenden Feststellungsklage stattgegeben.
Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag unterliege grundsätzlich der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung seitens des Versicherers.
Soweit § 206 Abs. 1 S. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) für Krankheitskostenversicherungen, die die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG erfüllen, jegliches Kündigungsrecht des Versicherers ausschließe, sei diese Vorschrift teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie nur die Kündigung wegen Prämienverzugs verbiete, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich sei, so das Gericht.
Lediglich im Bereich der Pflegepflichtversicherung bleibe es wegen § 110 Abs. 4 SGB XI dabei, dass jegliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen sei. Dies habe das Landgericht zutreffend erkannt und wurde auch durch die Parteien nicht bezweifelt.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Pflege-Finanzausgleich? Griff nach längst gescheitertem Rezept aus der Mottenkiste
Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung zeigen, dass die SPV kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat. Benötigt wird eine Strukturreform – mit mehr Eigenvorsorge und Generationengerechtigkeit.
Rechtsmissbräuchlichkeit in Verbindung mit dem DSGVO-Auskunftsanspruch
Ist ein Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern andere Ziele wie die Informationen über Prämienanpassungen verfolgt werden? Darüber hatte das Oberlandesgericht Nürnberg zu befinden.
ottonova launcht Studierendentarif Study Smart
Der neue Studierendentarif inklusive Pflegepflichtversicherung bietet Vorteile einer privaten Krankenversicherung auf dem Preisniveau einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert
Schon das fünfte Jahr in Folge wechseln mehr Menschen aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung als umgekehrt. Im Saldo ergab sich 2022 ein Plus von 30.300 Versicherten zu Gunsten der PKV. Das ist sogar noch etwas mehr als im Vorjahr.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Klimawandel trifft den Wald – AXA fordert mehr Prävention
Waldbrände, Sturmschäden, Haftungsrisiken: Die Klimakrise macht Wälder zur Risiko-Zone – und verändert auch das Versicherungsgeschäft. AXA setzt deshalb auf Forschung, Prävention und Versicherungsschutz.
Autofrachter in Flammen: GDV fordert moderne Brandschutztechnik auf See
Über 10.000 Fahrzeuge, über eine Milliarde Euro Schaden – die Zahl der brennenden Autofrachter nimmt zu. Der GDV schlägt nun konkrete Maßnahmen für besseren Brandschutz auf hoher See vor. Wird die Internationale Seeschifffahrt reagieren?
Wenn der Spaß zum Risiko wird: Wie man Hüpfburgen auf Schulfesten richtig absichert
Ein fröhliches Schulfest in Krugersdorp, Südafrika, verwandelte sich kürzlich in eine Tragödie, als eine plötzliche Windböe eine Hüpfburg mit mehreren Kindern in die Luft riss.
Kunstmarkt im Wandel: Rückgang bei Auktionsumsätzen erhöht Versicherungsbedarf
Preise fallen, Unsicherheit wächst – doch was tun, wenn Kunstwerke an Wert verlieren oder beschädigt werden? Ein aktueller Report zeigt, warum Versicherungsschutz jetzt zur Schlüsselstrategie wird.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann