Außerordentliche Kündigung

Ist eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zulässig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: 7 U 4851/14) zu befassen.

Der Vertragsmanager Volders hat die rund 49.000 Verträge und Kündigungen von KfZ-Versicherungen im Jahr 2019 untersucht. Im Ergebnis zahlen Frauen teilweise deutlich mehr. Interessant ist auch, dass über ein Viertel der KfZ-Assekuranzen von Verbraucher*innen eine Woche vor dem 01. Dezember gekündigt werden.

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: VIII ZR 327/09) mit der Frage zu befassen, ob auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann.

Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte, fasst den Fall und das Urteil zusammen.

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W

Um den speziellen Bedürfnissen und der Verantwortung von Geschäftsführern, Vorständen und Unternehmensleitern gerecht zu werden, hat ROLAND Rechtsschutz zum 1. September 2017 den Top-Manager-Rechtsschutz neu aufgelegt.

Die meisten Arbeitnehmer sind mittlerweile über soziale Medien aktiv. Auch viele Maklerunternehmen haben eine eigene „Fan-Page“ in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Xing. Oftmals werden jedoch unüberlegte Mitteilungen über die jeweiligen Netzwerke verbreitet, welche erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können - gerade im arbeitsrechtlichen Sinne.