Unternehmensnachfolge: Steuerzahlung aus Betriebsvermögen muss nicht zur Nachversteuerung führen
Wer Unternehmensanteile erbt oder geschenkt bekommt, muss die darauf entfallende Steuer häufig aus dem Unternehmen finanzieren. Das Finanzgericht Münster hat die steuerliche Begünstigung solcher Entnahmen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Teilübertragungen und nachträgliche Steuererstattungen. Abschließend entschieden ist der Streit allerdings noch nicht.
Die Übertragung eines Unternehmens kann erhebliche Steuerzahlungen auslösen, obwohl mit dem Eigentümerwechsel zunächst keine zusätzlichen liquiden Mittel entstehen. Gerade bei Familienunternehmen stellt sich deshalb die Frage, ob die Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus dem Betriebsvermögen bezahlt werden kann, ohne dadurch weitere steuerliche Belastungen auszulösen.
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 (13 K 3816/19 F) hat das Finanzgericht Münster eine für Unternehmensnachfolger günstige Entscheidung getroffen. Entnahmen zur Begleichung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer können nach § 34a Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz auch dann begünstigt sein, wenn lediglich Teile eines Mitunternehmeranteils übertragen werden.
Warum die Finanzierung der Erbschaftsteuer zum Problem werden kann
§ 34a EStG ermöglicht Einzelunternehmern und Mitunternehmern, nicht entnommene Gewinne auf Antrag zunächst mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz zu versteuern. Damit soll Kapital im Unternehmen verbleiben, anstatt durch eine sofortige Besteuerung mit dem regulären progressiven Tarif belastet zu werden.
Werden solche Gewinne später entnommen, kann eine Nachversteuerung von 25 Prozent entstehen. Für Entnahmen zur Zahlung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer enthält das Gesetz jedoch eine besondere Regelung.
Der wirtschaftliche Hintergrund ist nachvollziehbar: Eine Unternehmensnachfolge soll nicht allein deshalb erschwert werden, weil der Erwerber zur Begleichung der Steuer auf Mittel des übernommenen Unternehmens angewiesen ist.
Finanzamt wollte Begünstigung nachträglich einschränken
Im entschiedenen Fall hatte ein Kommanditist durch Vermächtnis und Schenkung weitere Gesellschaftsanteile erhalten. Die anfallenden Steuern bezahlte er 2017 durch Entnahmen aus der Gesellschaft.
Später wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer herabgesetzt. Das Finanzamt wollte daraus Konsequenzen für die ursprünglich begünstigten Entnahmen ziehen. Außerdem vertrat es die Auffassung, dass die gesetzliche Ausnahme bei der Übertragung bloßer Teilanteile nicht anwendbar sei.
Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht. Entscheidend sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Entnahme und der Steuerzahlung. Eine spätere Herabsetzung oder Erstattung der Steuer beseitige diesen Zusammenhang nicht rückwirkend.
Auch die Beschränkung auf die Übertragung vollständiger Mitunternehmeranteile überzeugte das Gericht nicht. Der Zweck der Regelung, Unternehmensnachfolgen zu erleichtern, erfasse nach seiner Auffassung ebenso Teilübertragungen.
Die wirtschaftliche Bedeutung reicht über den Einzelfall hinaus
Unternehmensnachfolgen erfolgen häufig schrittweise. Anteile werden innerhalb der Familie übertragen, während die bisherige Generation zunächst weiterhin beteiligt bleibt. Eine steuerliche Begünstigung, die ausschließlich vollständige Übertragungen erfasst, würde diese verbreitete Form der Nachfolgeplanung benachteiligen.
Die Entscheidung des Finanzgerichts berücksichtigt damit die wirtschaftliche Realität solcher Übergänge. Sie verhindert nach der dort vertretenen Auslegung, dass eine steuerlich begünstigte Gewinnthesaurierung allein durch die Finanzierung der Nachfolge teilweise wieder aufgehoben wird.
Allerdings ist das Urteil noch nicht höchstrichterlich bestätigt. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 11/26 anhängig.
Für Unternehmen und ihre steuerlichen Berater ist die Entscheidung deshalb ein wichtiges Argument in vergleichbaren Verfahren, aber noch keine abschließende Rechtssicherheit.
Die grundlegende Frage bleibt, ob das Steuerrecht Unternehmensnachfolgen tatsächlich erleichtert oder ob seine einzelnen Regelungen zusätzliche Liquiditätsrisiken schaffen. Das Urteil aus Münster spricht für eine Auslegung, die den Fortbestand des Unternehmens höher gewichtet als eine enge formale Betrachtung des Anteilserwerbs.
Quellen: FG Münster, Urteil vom 14.07.2026, 13 K 3816/19 F; § 34a EStG; anhängige Revision BFH IV R 11/26.
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