Der Markt darf sich bewerben: Europas neue Halbleiterplanung

Deutschland reicht 14 Halbleiterprojekte bei der Europäischen Kommission ein. 3,8 Milliarden Euro Bundesmittel stehen bereit, insgesamt sollen Investitionen von rund zehn Milliarden Euro ausgelöst werden. Ziel: technologische Souveränität, europäische Wertschöpfung, strategische Unabhängigkeit.

Die eigentliche Nachricht steckt jedoch nicht im Milliardenbetrag. Sie steckt in der Methode.

Wettbewerb findet künftig nach der Auswahl statt

Jahrzehntelang war das europäische Wirtschaftsmodell erstaunlich klar. Der Staat setzte Regeln, Unternehmen konkurrierten um Kunden, Investoren entschieden über Kapital.

Heute lautet die Reihenfolge anders.

Zunächst definieren Regierungen strategische Technologien. Danach wählen sie Projekte aus. Anschließend genehmigt Brüssel die Beihilfen. Erst danach beginnt der Wettbewerb.

Der Markt verschwindet nicht. Er wird zum letzten Glied einer politischen Entscheidungskette.

Das ist keine Planwirtschaft klassischen Zuschnitts. Niemand legt Produktionsmengen oder Preise fest. Doch wer bestimmt, welche Technologien Milliarden erhalten, welche Standorte aufgebaut und welche Unternehmen öffentlich finanziert werden,

Investitionsplanung. Die Lenkung erfolgt nicht über Produktionsquoten, sondern über Kapital.

Aus Wettbewerb wird Förderfähigkeit

Die entscheidende Währung der Zukunft könnte deshalb nicht mehr allein Innovation sein.

Sondern Förderfähigkeit.

Unternehmen konkurrieren künftig nicht nur um Kunden, Ingenieure und Investoren. Sie konkurrieren zunehmend darum, in den politischen Technologiekanon aufgenommen zu werden. Wer auf der Förderliste steht, erhält einen Finanzierungsvorteil, den kein Kapitalmarkt ausgleichen muss. Wer fehlt, trägt das volle unternehmerische Risiko.

Aus Marktwirtschaft wird dadurch keine Planwirtschaft.

Aber aus Wettbewerb wird ein Wettbewerb unter unterschiedlichen Startbedingungen – politisch definiert.

Europa plant – und jeder plant für sich

Offiziell entsteht eine europäische Halbleiterstrategie.

In der Praxis beginnt ein Wettbewerb der Mitgliedstaaten.

Deutschland möchte Chipfabriken. Frankreich stärkt seine Industriepolitik. Die Niederlande sichern ihre Schlüsseltechnologien. Italien verfolgt eigene Standortinteressen. Jeder spricht von Europa – und verhandelt nationale Vorteile.

Das ist kein Vorwurf. Es ist politisch zwangsläufig.

Denn eine Chipfabrik produziert nicht nur Halbleiter. Sie produziert Arbeitsplätze, Steueraufkommen, Forschungskompetenz und politische Bedeutung.

Sobald Brüssel und die Hauptstädte darüber entscheiden, welche Projekte Milliarden erhalten, wird Industriepolitik zwangsläufig Verteilungspolitik.

Der Binnenmarkt verändert seinen Charakter

Der europäische Binnenmarkt beruhte ursprünglich auf einem einfachen Gedanken.

Nicht Politiker sollten Gewinner auswählen, sondern offene Märkte.

Mit den Important Projects of Common European Interest (IPCEI) verfolgt die Europäische Union inzwischen einen anderen industriepolitischen Ansatz. Strategisch bedeutsame Vorhaben sollen mit staatlichen Beihilfen gefördert werden, wenn sie aufgrund ihres Umfangs, ihres Risikos oder ihrer Bedeutung für Europa nach politischer Einschätzung nicht allein durch den Markt realisiert würden.

Die IPCEIs verschieben damit den ordnungspolitischen Schwerpunkt. Sie schaffen keinen freien Wettbewerb um die beste Idee, sondern einen Wettbewerb um die überzeugendste Förderbegründung.

Das verändert den Charakter des Binnenmarkts.

Aus einer Ordnung, die Wettbewerb ermöglicht, entsteht schrittweise eine Ordnung, die Wettbewerbsbedingungen aktiv gestaltet.

Die eigentliche Ironie

Besonders bemerkenswert ist der Begriff der „technologischen Souveränität“.

Denn souverän soll Europa werden, indem zunächst nationale Regierungen Projekte auswählen, anschließend die Europäische Kommission ihre Beihilfefähigkeit prüft und schließlich Haushaltsmittel freigibt.

Souveränität unter Genehmigungsvorbehalt besitzt eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Rückkehr der wirtschaftlichen Lenkung

Vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende.

Nicht weil Europa den Markt abschafft.

Sondern weil es beginnt, ihm wieder Richtungen vorzugeben.

Früher setzte Europa auf die Kraft gemeinsamer Regeln. Heute setzt es zunehmend auf die Kraft gemeinsamer Pläne. Der Unterschied wirkt auf den ersten Blick technisch. Tatsächlich beschreibt er einen tiefen ordnungspolitischen Wandel: Der Markt darf weiterhin entscheiden – allerdings erst, nachdem die Politik entschieden hat, worüber überhaupt noch entschieden werden darf.