Steuer-Selbstanzeige vor der Reform: Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

2014 soll es einen Rekord bei Selbstanzeigen von mutmaßlichen Steuersündern gegeben haben. Eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Länderfinanzministerien bezifferte die Anzahl mit rund 40.000. 2 Jahre später brach diese Summe infolge der zwischenzeitlich verschärften Voraussetzungen für eine strafbefreite Selbstanzeige drastisch ein. Lediglich 4.373 Menschen meldeten sich beim Finanzamt. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, könnte sich diese Zahl weiter reduzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Darin kündigen sie ausdrücklich an, die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ abzuschaffen. Für Unternehmen ist das mehr als eine steuerpolitische Randnotiz. Wer historische Unregelmäßigkeiten entdeckt, muss unterscheiden, ob ein korrigierbarer Fehler vorliegt oder Steuerhinterziehung im Raum stehen könnte. Gerade bei Letzterem verändert sich der rechtliche Handlungsspielraum möglicherweise deutlich.

Steuerrechtlicher Exzeptionalismus seit 1919

Aus strafrechtlicher Sicht ist die Selbstanzeige eine absolute Ausnahme. Im Regelfall beseitigt späteres Wohlverhalten keine bereits begangene Straftat. Wer sie freiwillig wiedergutmacht, kann bestenfalls darauf hoffen, die Strafe zu beeinflussen. Die Tat selbst verschwindet dadurch aber nicht. Im Steuerrecht wurde seit 1919 jedoch ein anderer Weg gewählt. Begründet wird dieses Vorgehen vor allem mit der Besonderheit des Besteuerungsverfahrens. Der Staat ist in erheblichem Umfang auf Angaben des Steuerpflichtigen angewiesen. Verheimlichte Einnahmen, fehlerhafte Buchungen oder nicht erklärte Auslandssachverhalte können für die Finanzverwaltung schwer zu erkennen sein. Die Selbstanzeige baut deshalb eine sogenannte goldene Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit, indem sie einen starken Anreiz bietet, einen bislang unbekannten Sachverhalt vollständig offenzulegen und die hinterzogenen Steuern nachzuentrichten. Davon profitiert auch der Fiskus. Gleichzeitig löst die Regelung einen fundamentalen Konflikt: Einerseits besteht eine steuerrechtliche Pflicht, bestimmte erkannte Fehler gegenüber dem Finanzamt zu korrigieren. Andererseits muss sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen. Entsprechend war die strafbefreiende Selbstanzeige bislang ein wichtiges Instrument, um diesen Spannungsbereich aufzulösen.

Neuer Kurs bei der Steuerkontrolle

Nun scheint es mit der Ankündigung von Klingbeil und Hubig aus Berlin Signale für einen größeren Strategiewechsel zu geben. Geplant ist ohnehin, dass Finanzbehörden sich stärker vernetzen, Daten zentral zusammenführen und zunehmend mit datenanalytischen und KI-gestützten Verfahren arbeiten. Gleichzeitig sollen Kontrollen intensiviert, schwere Formen der Steuerkriminalität härter sanktioniert und auch die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen ausgeweitet werden. Die Logik, die dahintersteckt? Steigt das Entdeckungsrisiko, ist der Staat weniger darauf angewiesen, darauf zu vertrauen, dass Steuerhinterzieher auf das Angebot von Strafbefreiung durch Selbstanzeige eingehen. Wie das konkret in der Praxis aussehen könnte und was an die Stelle des bisherigen Systems treten soll, bleibt bislang allerdings offen. Entsprechend bestehen heute geltende Vorschriften zur Selbstanzeige fort.

Straffreiheit „erkaufen“?

Wer hierzulande vorsätzlich Steuern verkürzt, verwirklicht grundsätzlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung. Unter den engen Voraussetzungen des § 371 AO kann der Täter jedoch nachträglich Straffreiheit erlangen – zumindest erst einmal bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro. Dabei sollten alle, die von diesem Instrument profitieren möchten, im Hinterkopf behalten, dass ein formloses Schreiben mit dem Hinweis, dass „möglicherweise etwas falsch gelaufen“ sei, dem Finanzamt nicht genügt. Im Gegenteil: Die Erklärung muss grundsätzlich vollständig sein. Entsprechend gilt es die unrichtigen Angaben zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang zu berichtigen, unvollständige Angaben zu ergänzen oder die unterlassenen Angaben nachzuholen. Dabei sind Steuersünder verpflichtet, mindestens die letzten zehn Kalenderjahre zu betrachten und sowohl versuchte Steuerhinterziehungen als auch vollendete Delikte offenzulegen. Da nachträgliche Korrekturen hier nicht möglich sind und Fehler bei der Selbstanzeige in jedem Fall als Steuerhinterziehung geahndet werden, ist es ratsam, sich durch diesen Prozess unbedingt von einem Steuerexperten und einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen. Sie kennen auch die Feinheiten und Sperrgründe im komplexen deutschen Steuerdschungel, die eine Selbstanzeige unmöglich machen. So entfällt die Möglichkeit zur Strafbefreiung etwa, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren bereits bekannt gegeben wurde, eine einschlägige Außenprüfung angekündigt ist oder die Tat bereits entdeckt wurde und der Betroffene dies wusste oder damit rechnen musste. Und selbstverständlich müssen die hinterzogenen Steuern sowie die gesetzlich vorgesehenen Zinsen entrichtet werden. Stehen höhere Beträge im Raum, wird das System komplexer. Mit Überschreiten des Hinterziehungsbetrags von 25.000 Euro je Tat tritt die Strafbefreiung nach § 371 AO nicht ohne Weiteres ein, aber § 398a AO ermöglicht es, eine Strafverfolgung gegen die Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abzuwenden. Zusätzlich zur Steuernachzahlung und zu den Zinsen muss dann ein Geldbetrag von 10, 15 (ab 100.000 Euro) oder 20 Prozent (ab 1 Million Euro) in die Staatskasse eingezahlt werden. Zudem wird die Verjährung auf 10 Jahre ausgeweitet.

Wenn aus Fehlern eine Straftat wird

Nicht jeder alte Steuerfehler ist dabei automatisch ein Fall für den Strafverteidiger. Für Unternehmen ist deshalb zunächst eine andere Vorschrift wichtig: § 153 AO. Wird noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist nachträglich erkannt, dass eine abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch Steuern verkürzt wurden oder werden können, muss der Fehler grundsätzlich unverzüglich angezeigt und berichtigt werden. War die ursprüngliche Erklärung ohne Vorsatz falsch, geht es um eine steuerliche Berichtigung, nicht um eine Selbstanzeige. Erst wenn Vorsatz oder zumindest bei anderen Tatbeständen Leichtfertigkeit im Raum stehen, werden Fehler als Steuerordnungswidrigkeit eingestuft bzw. bekommen sie eine steuerstrafrechtliche Dimension. In der Unternehmenspraxis ist diese sehr theoretisch klingende Unterscheidung allerdings häufig schwierig zu bewerten. Dort funktioniert Steuerhinterziehung in aller Regel nicht nach dem klischeehaften Muster des heimlichen Auslandskontos. Üblicher sind unbeabsichtigte Fehler, die in wiederkehrenden Prozessen auftauchen. Einige Beispiele: Die Umsatzsteuer wurde über längere Zeit falsch behandelt, die Lohnsteuer wurde für bestimmte Leistungen nicht abgeführt oder ein steuerliches Problem war intern bekannt, aber über mehrere Erklärungsperioden nicht korrigiert. In solchen Fällen lautet für die Finanzbehörden eine der entscheidenden Fragen: Wer wusste wann was und wie hat das Unternehmen darauf reagiert? Erfahren CEOs oder CFOs beispielsweise, dass Steuererklärungen in der Vergangenheit unrichtig waren, darf die Information nicht einfach in einer internen To-do-Liste verschwinden. Die Berichtigungspflichten müssen geprüft und erforderliche Korrekturen veranlasst werden. Hier helfen neben einem funktionierenden Tax-Compliance-System, das steuerliche Auffälligkeiten erkennt, bewertet, eskaliert und dokumentiert, klare Prozesse für steuerliche Fehlerfälle. Normale fachliche Meinungsverschiedenheiten über eine Steuerposition sollten dabei nicht genauso behandelt werden wie ein Sachverhalt, bei dem möglicherweise jahrelang bewusst falsch erklärt wurde.

Reformankündigung als Chance

Auch wenn noch nicht feststeht, wie der Gesetzgeber die Selbstanzeige konkret reformieren will, ist der angekündigte politische Richtungswechsel dennoch relevant. Unternehmen haben jetzt die Chance, die Altsachverhalte und (bekannte) steuerliche Problemfälle strukturiert durchzugehen und nach bislang geltendem Recht aufzuarbeiten. Dabei ist es ratsam, neben „normalen Fehlern“, die gegebenenfalls nach § 153 AO eine Berichtigung erfordern, auch Fälle zu prüfen, bei denen Leichtfertigkeit und Vorsatz oder bedingter Vorsatz denkbar sind. Spätestens bei Letzterem sollte dann auch eine steuerstrafrechtliche Prüfung erfolgen, bevor der Vorgang bei der Finanzverwaltung landet. Als Faustregel gilt dabei: Erst aufklären, dann entscheiden, dann offenlegen.