EZB erwägt höhere Mindestreserve: Banken warnen vor höheren Kreditkosten

Die Diskussion um die Mindestreserve der Banken gewinnt vor einer möglichen Entscheidung der Europäischen Zentralbank an Schärfe. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) spricht sich gegen eine Anhebung aus und stellt grundsätzlich infrage, welchem Zweck ein solcher Schritt dienen würde. Derzeit müssen Banken im Euroraum grundsätzlich ein Prozent bestimmter Verbindlichkeiten als Mindestreserve bei ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank halten. Seit September 2023 werden diese Pflichtguthaben nicht mehr verzinst. Diskutiert wird nun eine Anhebung des Mindestreservesatzes auf zwei Prozent. Für die Banken hätte das eine einfache Konsequenz: Ein größerer Teil ihrer Mittel wäre unverzinst bei den Zentralbanken gebunden. Für das Eurosystem hätte dieselbe Maßnahme den umgekehrten Effekt. Sein Zinsaufwand könnte um knapp vier Milliarden Euro jährlich sinken.

Banken sehen Milliardenbelastung

Genau daran entzündet sich die Kritik der Deutschen Kreditwirtschaft. „Eine höhere Mindestreserve kommt einer Sonderbelastung für Banken im Euroraum gleich“, erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft. Nach ihrer Einschätzung würde die Maßnahme den Instituten Erträge entziehen und ihre Wettbewerbsposition gegenüber Banken an anderen Finanzplätzen verschlechtern. Die DK warnt sogar davor, dass Einlagen an Standorte außerhalb des Anwendungsbereichs der Mindestreserve abwandern könnten. Die Belastung könnte nach Auffassung des Verbands außerdem bei den Kunden ankommen. In der Gesamtkalkulation der Institute könnten höhere Mindestreserven zu höheren Kreditkosten beitragen. Ob und in welchem Umfang Banken eine zusätzliche Belastung tatsächlich über ihre Konditionen weitergeben würden, ist damit allerdings nicht gesagt. Der Zusammenhang ist zunächst eine Erwartung der Deutschen Kreditwirtschaft.

Warum die EZB über zwei Prozent diskutiert

Die Mindestreserve ist eigentlich ein geldpolitisches Instrument. Banken müssen einen bestimmten Anteil ihrer reservepflichtigen Verbindlichkeiten als Guthaben bei den nationalen Zentralbanken halten. Der Satz liegt bereits seit Januar 2012 bei einem Prozent; zuvor betrug er zwei Prozent. Die aktuelle Diskussion bekommt ihre Brisanz durch eine zweite Entwicklung: Die Pflichtreserve wird seit September 2023 mit null Prozent verzinst, während andere Zentralbankguthaben der Banken grundsätzlich Zinsen abwerfen können. Eine Verdopplung der unverzinsten Mindestreserve würde deshalb den Anteil der Bankguthaben erhöhen, für den das Eurosystem keine Zinsen zahlen muss. Die DK wirft der EZB vor, damit ein geldpolitisches Instrument zunehmend zur Entlastung der eigenen Bilanzen einzusetzen.

Folgen der Anleihekäufe und der Zinswende

Hinter der Debatte stehen auch die finanziellen Folgen der Geldpolitik vergangener Jahre.
Im Zuge ihrer umfangreichen Anleihekaufprogramme hatten die Zentralbanken des Eurosystems große Wertpapierbestände aufgebaut und gleichzeitig erhebliche Liquidität in das Bankensystem gegeben. Die anschließende Zinswende veränderte die Rechnung. Während viele länger laufende Wertpapiere in den Zentralbankbilanzen vergleichsweise niedrige Zinsen abwerfen, müssen auf verzinste Einlagen der Banken inzwischen höhere Zinsen gezahlt werden. Mehrere nationale Zentralbanken haben deshalb erhebliche Verluste beziehungsweise Verlustvorträge ausgewiesen. Die Deutsche Kreditwirtschaft argumentiert, dass diese Belastungen nicht isoliert betrachtet werden dürften. Die früheren Anleihekäufe hätten zugleich die Refinanzierungskosten der Eurostaaten gedrückt und damit deren Haushalte entlastet. Aus Sicht der DK wäre es deshalb falsch, die finanziellen Folgen dieser Geldpolitik nun durch eine höhere unverzinste Mindestreserve auf den Bankensektor zu verlagern.

Geldpolitik oder Bilanzpolitik?

Damit geht der Streit über die Höhe der Mindestreserve hinaus. Die zentrale Frage lautet, ob eine Anhebung geldpolitisch erforderlich ist oder vor allem dazu dient, die Zinsausgaben des Eurosystems zu reduzieren. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht derzeit keine überzeugende geldpolitische Begründung. Eine Erhöhung würde aus ihrer Sicht außerdem den Bemühungen der Europäischen Kommission widersprechen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors zu stärken und mehr privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Sollte eine höhere Mindestreserve künftig tatsächlich aus geld- oder stabilitätspolitischen Gründen erforderlich werden, fordert die DK deshalb eine Gegenleistung: Die 2023 abgeschaffte Verzinsung der Pflichtreserve sollte dann wieder eingeführt werden.
Damit liegt vor einer möglichen Entscheidung der EZB ein grundsätzlicher Konflikt offen: Eine höhere unverzinste Mindestreserve könnte die Rechnung des Eurosystems verbessern. Für die Banken würde dieselbe Rechnung entsprechend teurer.