GKV-Reform: Höhere Einkommensgrenzen sorgen für Kritik der PKV
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Neben der Beitragsentwicklung rückt dabei eine weitere Änderung in den Mittelpunkt: Die Anhebung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Der PKV-Verband warnt vor Milliardenbelastungen für Beschäftigte und einer Einschränkung der Wahlfreiheit.
Bundestag beschließt GKV-Finanzreform
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze will die Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig absichern. Bestandteil des Gesetzes ist neben den eigentlichen Finanzierungsmaßnahmen auch eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Versicherungspflichtgrenze. Während die Bundesregierung damit die Beitragssätze stabilisieren will, stößt insbesondere die Anhebung der Einkommensgrenzen auf Kritik aus der privaten Krankenversicherung.
PKV sieht Milliardenbelastung für Beschäftigte
Nach Berechnungen des PKV-Verbandes betrifft die höhere Beitragsbemessungsgrenze rund 6,3 Millionen Beschäftigte und deren Arbeitgeber. Der Verband beziffert die zusätzliche Belastung auf rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit der Stabilisierung des Beitragssatzes den dringend notwendigen Kurswechsel eingeläutet. Doch der Blick auf die Details trübt das Bild erheblich“, sagt Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbandes. Nach Auffassung des Verbandes treffe die zusätzliche Belastung insbesondere Fachkräfte mit höheren Einkommen.
Kritik an höherer Versicherungspflichtgrenze
Besonders kritisch bewertet die PKV die ebenfalls beschlossene Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um 3.600 Euro. Dadurch werde der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung für einen Teil der Beschäftigten erschwert. Der Verband sieht darin einen Eingriff in den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Dies ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und schadet dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV“, erklärt Reuther. Nach Einschätzung der PKV sei diese Änderung weder im Koalitionsvertrag vorgesehen noch durch die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt.
PKV verweist auf Bedeutung des dualen Systems
Der Verband argumentiert zudem, dass Privatversicherte über ihre höheren Vergütungen einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken leisteten. Gleichzeitig verweist die PKV auf ihre kapitalgedeckte Finanzierung, durch die Versicherte bereits während ihres Erwerbslebens Rückstellungen für Gesundheitskosten im Alter bilden. Vor diesem Hintergrund warnt der Verband davor, den Zugang zur privaten Krankenversicherung weiter einzuschränken.
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