Riesterambitionen und Finanzierungsprobleme

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Bundesregierung haben ein neues Rentenkonzept vorgestellt.

Die wichtigsten Eckpunkte sind hierbei: Die Haltelinie für die Höhe des Rentenniveaus muss bis 2045 bei 46 Prozent festgemacht werden. Darunter dürften die Renten keinesfalls sinken. Und zweitens die sukzessive Anhebung der Beiträge auf (höchstens) 25 Prozent. Derzeit liegen diese bei 18,7 Prozent.

Neues Riester-Produkt soll kommen

Für Vermittler ist interessant, dass Nahles im Zuge der geplanten Rentenreform auch die Einführung eines neuen Riester-Produktes angekündigt hat. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin monierte die Arbeitsministerin, Riester sei schlecht geredet worden, da es zu viele unzureichende und teure Verträge gegeben habe. Und hier müsse man ansetzen: Jeder Anbieter einer Riester-Rente müsse auch ein noch zu entwickelndes Basisprodukt ins Portfolio mitaufnehmen. Dieses neue Riester-Basisprodukt soll transparenter und kostengünstiger als die bisherigen sein – notfalls auf Kosten der Rendite.

Im Zusammenhang mit der Betriebsrentenreform gab es vorab schon Verlautbarungen, die staatliche Förderung für Riesterrenten anzuheben. Genauer: Auf 165 Euro monatlich. Darüber hinaus ging es um eine Befreiung der betrieblichen ebenso wie der privaten Riester-Verträge von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Hinsichtlich der Grundsicherung wird ein Teil der Riester-Renten beitragsfrei bleiben. Laut Reuters handelt es sich hier um einen Freibetrag in Höhe von 200 Euro.

Rentenniveau in Stein gemeißelt – aber nur bis 2030

Um die Rentenreform zu finanzieren, müsse eine Steuerbezuschussung stattfinden, so Nahles. Sie plädierte laut Reuters für einen „Demografiezuschuss“ von jährlich bis zu 4,5 Milliarden Euro ab 2030. 2040 liegen die Berechnungen schon bei circa acht Milliarden Euro.

Verglichen mit der heutigen Situation wird die Problematik des Unterfangens deutlich: Derzeit liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittslohns. Prognosen der Bundesregierung besagen, dass dieses 2027 erstmals unter 46 Prozent auf 45,8 Prozent und bis 2030 auf 44,5 Prozent. Halten wir die Füße still, so wird es bis 2045 auf 41,7 Prozent zurückzufallen.

Der DGB kritisiert …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist von Nahles Reformen nicht begeistert. Diese greifen nämlich nicht weit genug. Das Rentenniveau müsse wieder deutlich angehoben werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ wie folgt:

„Langfristig streben wir ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent an, also oberhalb der von Frau Nahles avisierten Ziellinie.“

Hoffmann führte weiter aus: Das sinkende Rentenniveau führe zu einem Vertrauensverlust und

„treibt die Leute in Richtung Rechtspopulismus.“

Selbstständige in die GKV und die Erwerbsminderungsrente

Auch in puncto Selbstständigkeit gibt es geplante Neuerungen: Selbständige sollen mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens und weiterer Details herrscht politisch noch keine Klarheit.

Reuters zufolge solle auch die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Bis 2024 werde die sogenannte Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre erhöht. Das heißt, es findet eine Gleichstellung zwischen Frührentner und „normalem“ Altersrentner statt. Dies führe dann zu einer Steigerung der Rente.

http://www.experten.de/2016/11/14/6-punkte-plan-fuer-pro-riester/

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