Zoll-Deal mit den USA: Atempause für die Wirtschaft – aber zum hohen Preis

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf eine Grundsatzvereinbarung zur Beilegung ihres Zollkonflikts geeinigt. Die Eskalation eines transatlantischen Handelsstreits scheint damit zunächst abgewendet – ein Schritt, der insbesondere in der deutschen Exportwirtschaft mit Erleichterung aufgenommen wird. Doch die Einigung bleibt nicht ohne Kritik.

„Die deutsche Wirtschaft kann vorerst durchatmen: Die Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA ist abgewendet. Für viele Unternehmen ist das eine dringend benötigte Atempause“, sagt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Gleichzeitig mahnt sie: „Die EU stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zu Lasten der deutschen und europäischen Wirtschaft.“

Was bisher bekannt ist

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass bestimmte US-Zölle auf europäische Produkte nicht wie angedroht in Kraft treten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zu verstärkten Energieimporten aus den USA und zu einer stärkeren Förderung transatlantischer Investitionen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das zunächst Stabilität – aber auch Unklarheit.
„Viele Details bleiben allerdings noch unklar, insbesondere, wie die angekündigten Energieimporte und Investitionszusagen in der Praxis umgesetzt werden sollen“, so Melnikov weiter.

Verlässlichkeit statt Kalkül

Melnikov betont zudem, dass deutsche Unternehmen in den USA nicht aus politischem Kalkül investierten, sondern aus Überzeugung. „Was sie dafür brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl in der Zollpolitik als auch bei den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Nur ein erster Schritt

Die DIHK sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt – aber eben nur den Anfang: „Die Einigung schafft kurzfristig Stabilität, mehr nicht. Jetzt muss die EU weiter mit den USA verhandeln und an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten“, fordert Melnikov.

Zugleich ruft sie die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, den Rückenwind für weitere Reformen zu nutzen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Standortbedingungen, verlässliche Politik, gezielte Investitionsanreize und vor allem mehr Tempo und weitere Freihandelsabkommen.“

Blick über den Atlantik hinaus

Rund 90 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere Weltregionen. Entsprechend appelliert Melnikov an die politische Führung in Berlin und Brüssel, sich nicht ausschließlich auf das transatlantische Verhältnis zu konzentrieren. „Gerade in Märkten wie Südamerika, Asien und Australien liegt enormes Potenzial. Das Mercosur-Abkommen muss endlich ratifiziert, die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien mit Nachdruck weitergeführt werden.“

Hintergrund: Der transatlantische Zollstreit

Seit Jahren schwelen zwischen den USA und der EU Handelskonflikte, unter anderem um Subventionen für Flugzeughersteller und Zölle auf Stahl und Aluminium. Mit dem neuen Deal wurde nun ein drohendes Aufflammen verhindert – zumindest vorläufig.