Lars Klingbeil

SPD-Chef Klingbeil erklärt das Rentenpaket für unveränderlich – und ignoriert damit das parlamentarische Verfahren. Warum das Demokratieverständnis zur offenen Baustelle der Rentenpolitik wird.

Steuereinnahmen steigen laut Herbstschätzung 2025 auf 990,7 Mrd. €. Länder profitieren stärker als der Bund – Konsolidierungsdruck bleibt hoch.

Die Aktivrente verspricht steuerfreie Jobs für Rentner. Doch wer profitiert wirklich – und wer zahlt? Eine Glosse über politische Mogelpackungen.

Lars Klingbeil drängt auf ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren - doch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche pfeift das Spiel ab. Eine Glosse über politische Zuständigkeitswirren, die Haushaltsdebatte und das Abseits der Energiewende.

Die AOK stellt sich hinter die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Bund. Seit Jahrzehnten tragen Beitragszahler Kosten, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten – inzwischen über 100 Milliarden Euro. Ob die neue Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Konflikt politisch entschärfen kann, bleibt offen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auszubauen. Warum Politik und Versicherungswirtschaft den Schritt begrüßen – und zugleich Nachbesserungen fordern.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.