150 Milliarden Euro für den Staat: Zoll zeigt Stärke als Sicherheits- und Einnahmebehörde
Mit rund 150 Milliarden Euro an Staatseinnahmen, über 97.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit und rund 32 Tonnen sichergestellten Drogen zieht der Zoll für 2024 eine erfolgreiche Bilanz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, dem Zoll zusätzliche Ermittlungsbefugnisse zu geben – für mehr Effektivität im Kampf gegen Finanzkriminalität und illegale Beschäftigung.
Sicherheitsbehörde, Einnahmeverwalter, Wirtschaftspartner
Der Zoll hat im Jahr 2024 seine Rolle als sicherheitspolitischer Akteur und Finanzbehörde unterstrichen. Mit über 48.000 Beschäftigten war die Behörde an der Schnittstelle von Kriminalitätsbekämpfung, wirtschaftlicher Stabilität und staatlicher Finanzierung tätig. Das bestätigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Jahresbilanz in Hamburg.
Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung
Zentrale Rolle spielte auch im Jahr 2024 der Zollfahndungsdienst. Insgesamt wurden rund 10.000 Ermittlungsverfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität eingeleitet. Der Schwerpunkt lag weiterhin auf dem Seeweg – insbesondere beim Schmuggel von Kokain. Die Behörden zogen insgesamt 32 Tonnen Betäubungsmittel aus dem Verkehr, darunter rund 16 Tonnen Kokain. Daneben wurden fünf Millionen Produktfälschungen sowie 205 Millionen Schmuggelzigaretten sichergestellt.
Schwarzarbeit konsequent verfolgt
Im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitete der Zoll rund 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Schadenssumme belief sich auf über 766 Millionen Euro. Damit leistet die Behörde einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme, zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und zur Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen.
150 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt
Als Einnahmeverwaltung trug der Zoll maßgeblich zur finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates bei. Die Gesamteinnahmen lagen bei rund 150 Milliarden Euro. Davon entfielen etwa 79 Milliarden Euro auf Zölle und Einfuhrumsatzsteuer, knapp 60 Milliarden Euro auf Verbrauchsteuern, zehn Milliarden Euro auf die Kfz-Steuer und rund zwei Milliarden Euro auf die Luftverkehrsteuer.
Digitale Prozesse in der Warenabfertigung
Auch im internationalen Warenverkehr ist der Zoll gefordert: Über 595 Millionen Warenpositionen mit einem Gesamtwert von 1,3 Billionen Euro wurden im vergangenen Jahr abgefertigt. Angesichts wachsender E-Commerce-Volumina setzt der Zoll auf digitale Lösungen und ein flexibles Personalkonzept, das eine bundesweite Unterstützung zwischen den Zollämtern ermöglicht.
Politische Rückendeckung für mehr Ermittlungsbefugnisse
Bundesfinanzminister Klingbeil kündigte bei seinem Besuch im Hamburger Hafen an, dem Zoll künftig erweiterte Befugnisse zu geben: „Der Rechtsstaat muss hart durchgreifen, wenn dem Staat durch Finanzkriminalität und Schwarzarbeit Einnahmen entzogen werden“, so Klingbeil. Ziel sei es, Gerechtigkeit durch effektive Rechtsdurchsetzung zu sichern. Durch schärfere Ermittlungsrechte könnten künftig mehr Verstöße aufgedeckt und sanktioniert werden – mit positiven Effekten für die Staatsfinanzen und die Sozialversicherungssysteme. Denn jeder aufgedeckte Fall von Schwarzarbeit bedeutet potenziell höhere Beiträge zur Sozialversicherung, gerechtere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.
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